Nils Kammradt; Referatsleiter für Besoldungs- und Laufbahnrecht; Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
nach dem Tarifabschluss ist vor der Besoldungsanpassung. Die Bedeutung des Tarifergebnisses vom 1. März 2009 erläutert ver.di-Chef Frank Bsirske im Interview auf S. 16. Sein Fazit: Wichtige Kernziele wurden erreicht. So sieht es auch der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, der zugleich Verständnis für kritische Anmerkungen hat. Angesichts milliardenschwerer Schutz schirme für Banken und Unternehmen drohe eine neue Diskussion um Lohnzurückhaltung (siehe hierzu S. 17). Über die starke Beteiligung der Lehrerinnen und Lehrer an Warnstreiks und Demonstrationen freut sich GEW-Vorstandsfrau Ilse Schaad in ihrem Kommentar auf S. 6. Unter anderem konnte eine erneute Abkopplung der Ost-Einkommen verhindert werden. Einmütig fordern die Gewerkschaftsverantwortlichen die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat seine Position am Tag nach dem Tarifabschluss gefasst. Klar ist: Raum für Abstriche gibt es nicht. Die Signale aus den Ländern sind ermutigend, erste Gesetzentwürfe in der Vorbereitung. Sicher ist aber auch, dass dort, wo die Landesregierungen noch zögern, weiter Druck gemacht werden muss. Die Besoldung in Ländern und Kommunen wird uns auch in den kommenden Ausgaben des Beamten-Magazins begleiten. Unsere Ziele sind erst erreicht, wenn die Besoldung überall wie im Tarif angehoben wurde.

Nils Kammradt
Referatsleiter für Besoldungs- und Laufbahnrecht

Quelle: Beamten-Magazin 03/2009 



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