Interessen wirkungsvoll vertreten; Gewerkschaft

Interessen wirkungsvoll vertreten

Die GEW will auch künftig auf allen Ebenen eine wirksame und effektive Interessenvertretung ihrer verbeamteten Mitglieder sicherstellen. Den Delegierten des 26. Gewerkschaftstages der GEW vom 25. bis 29. April in Nürnberg liegt u. a. ein Antrag des Hauptvorstands mit Forderungen und Verfahrensgrundsätzen der künftigen Beamtenpolitik der GEW und des DGB zur Entscheidung vor. Darin wird das Ziel formuliert, den DGB als Spitzenorganisation stärken, seine umfassende Zuständigkeit erhalten und zugleich die eigene beamtenpolitische Kompetenz auf allen Ebenen einsetzen zu wollen, um als größte und kompetenteste Organisation im Lehrkräftebereich wahrgenommen zu werden. Eine Auseinanderentwicklung des Beamtenrechts soll weitgehend verhindert werden. Der Antrag legt insbesondere die Positionen fest, die bei der Neugestaltung der Beamtengesetze in den Ländern bis 2011 eingebracht werden sollen: Die GEW fordert die gesetzliche Verankerung einer dem Tarifvertragsgesetz entsprechenden Beteiligungsautonomie, die die öffentlich-rechtliche Vertragsgestaltung der Beschäftigungsbedingungen von Beamtinnen und Beamten umfasst. Bei der Besoldung werden eine einheitliche Tabelle für Bund und Länder und ein einheitliches Amt in einer Laufbahngruppe für alle Lehrkräfte, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Beamtinnen und Beamte beschäftigt sind, gefordert. Die Leistungsbezahlung wird abgelehnt und stattdessen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Arbeit eingefordert. Durchlässigkeit im Laufbahnrecht, Qualifizierung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind weitere Inhalte des Antrags. Die GEW lehnt die Anhebung der Pensionsgrenze auf 67 Jahre ebenso wie die im Rentenbereich ab und fordert die Rückkehr zur Regelaltersgrenze von 65. Darüber hinaus werden auf dem Gewerkschaftstag verschiedene Anträge zur Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik beraten.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2009



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