Kritik an Bahn AG: Unterkünfte nicht akzeptabel; Bund

Kritik an Bahn AG: Unterkünfte nicht akzeptabel

Die Unterkünfte von Bundespolizisten in den Berliner Bahnhöfen Friedrichstraße und Hauptbahnhof sind inakzeptabel. Das haben Abgeordnete des Rechnungsprüfungsausschusses bei einer Besichtigung festgestellt. Die SPD-Fraktion kritisierte daraufhin die Bahn AG, die ein Interesse daran haben müsse, dass die Beamtinnen und Beamten ordentlich untergebracht seien. Die Bundesregierung will sich nun zusammen mit der Bahn um neue Räume außerhalb des Bahnhofs Friedrichstraße bemühen. Diese sollen von der Bahn angemietet und an die Bundespolizei weitervermietet werden. Die Unionsfraktion verlangte ein Konzept für alle Bahnhöfe. Zuvor hatte sich der Bundesrechnungshof mit der Unterbringung der Bahnpolizei und den Mieten in den Bahnhöfen befasst und festgestellt, dass die Bundespolizei entgegen gesetzlicher Bestimmungen erheblich höhere Mieten bezahlt. Die zu erstattenden nachgewiesenen Selbstkosten würden deutlich überschritten, was in einem Zeitraum von zehn Jahren zu Mehrkosten von 20 Millionen Euro führe. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Regierung aufgefordert, alle Zahlungen an die Bahn unter Vorbehalt zu leisten, alle Mietverträge zu überprüfen und die Zahlungen zu verweigern oder zu kürzen, wenn die Bahn die Berechnungsunterlagen nicht herausgebe. Die Regierung habe inzwischen einen Ausstattungskatalog für die Räume der  Bundespolizei erstellt und will nur noch pauschalierte Nutzungsentgelte zahlen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2009



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