Kommunalisierung; Mecklenburg-Vorpommern

Kommunalisierung

ver.di hat massiven Widerstand gegen die beabsichtigte Kommunalisierung der Arbeitsschutzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Der DGB hatte sich bereits im Zuge der vom Landesverfassungsgericht gekippten Kreis- und Verwaltungsreform 2007 ebenfalls gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Jochen Penke,  Fachbereichsleiter Bund/Länder beim ver.di-Landesbezirk Nord, wies auf die erschreckenden Erkenntnisse aus der Kommunalisierung im Freistaat Sachsen hin. Anlass der Kritik war ein Vortrag von Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) auf der DGB-Personalrätekonferenz in Schwerin. Lenz hatte neben den Vorstellungen über die Kreisgebietsreform auch die beabsichtigte Aufgabenübertragung vom Land auf die zu bildenden Kreise erläutert.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2009