EU-Parlament sichert Arbeitsschutz; EU

EU-Parlament sichert Arbeitsschutz

Am 17. Dezember 2008 hat das Europäische Parlament mit der erforderlichen absoluten Mehrheit den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zur Richtlinie „über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung“ (EU Arbeitszeitrichtlinie) gekippt und einen Antrag des EU-Ministerrats für eine „Opt-Out-Klausel“ abgelehnt. Die Arbeits- und Sozialminister Europas hatten sich im Juni 2008 auf einen Kompromiss verständigt, der die Richtlinie in wesentlichen Punkten zuungunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verändert hätte. Demnach sollte der Bereitschaftsdienst in einen aktiven und einen inaktiven Teil aufgespalten werden. Der aktive Teil sollte als Arbeitszeit gewertet werden, der inaktive sollte grundsätzlich weder Arbeitszeit noch Ruhezeit sein. Allerdings hätte in nationalen Regelungen und in Tarifverträgen vorgesehen werden können, dass der „inaktive Bereitschaftsdienst“ entweder zur Arbeitszeit oder zur Ruhezeit gerechnet wird; in Deutschland zählt er derzeit zur Arbeitszeit. Das Europäische Parlament hat dagegen entschieden, dass der Bereitschaftsdienst vollständig als Arbeitszeit zu werten sei. der Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatte bereits im Juni 2008 den Kompromiss des Ministerrats als „sozialen Rückschritt“ kritisiert. Die Regelung verschlechtere das Schutzniveau auf europäischer Ebene. Im Übrigen widerspreche die Nichtanrechnung des inaktiven Teils des Bereitschaftsdienstes auf die Arbeitszeit der Rechtsprechung des EuGH, hatte Sommer verlauten lassen. Auch gegen das so genannte individuelle Opt-out hat sich das Europäische Parlament ausgesprochen, also gegen die Möglichkeit, durch einzelvertragliche Vereinbarungen die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu verlängern. Nach dieser Bestimmung sollten Arbeitnehmer/ innen, die ihre Zustimmung geben, im Durchschnitt eines Dreimonatszeitraums bis zu 60 oder 65 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Das individuelle Opt-out höhle den europäischen Mindeststandard der 48-Stunden-Woche aus, hatte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach die beabsichtigte Änderung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zuvor kritisiert. Arbeitnehmer/innen würden damit erpressbar: „In Ländern ohne starke Gewerkschaften und tarifvertragliche Regulierung der Arbeitszeit führt das zu unzumutbaren, überlangen Arbeitszeiten, die die Gesundheit der Arbeitnehmer/innen gefährden.“ Der Abstimmung im Europäischen Parlament war am 16. Dezember eine Großdemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Straßburg vorausgegangen. 15.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Europa protestierten gegen die Position des Ministerrats. Die stellvertretende DGB Vorsitzende Ingrid Sehrbrock rief in ihrer Rede dazu auf, Verschlechterungen bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht zuzulassen. Europäische Mindeststandards dürften nicht durchlöchert werden. Da die Positionen von Ministerrat und Europäischem Parlament weit auseinanderliegen, wird es nun voraussichtlich zu einem Vermittlungsverfahren kommen. Nach dem klaren Votum des Parlamentes sei der Rat gefordert, von seiner bisherigen Haltung abzurücken, meint der DGB. Wenn man sich bis Juni 2009 nicht einigen kann, bleibt es bei der bisherigen Fassung. Das deutsche Arbeitszeitrecht wurde bereits 2004 an die derzeit geltende EU Arbeitszeitrichtlinie angepasst, so dass es aktuell keinerlei Änderung der Rechtslage gibt.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2009



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