DGB: Laufbahnrecht auf dem richtigen Weg; Bund

DGB: Laufbahnrecht auf dem richtigen Weg

Noch im Januar will die Bundesregierung die neue Bundeslaufbahnverordnung im Kabinett verabschieden. Nach dem Inkrafttreten des neuen Bundesbeamtengesetzes folgt die zweite Stufe bei der Reform des Laufbahnrechts unmittelbar. Die Bundesregierung will keine Regelungslücken aufkommen lassen und sieht deshalb Zeit im Verzug. DGB und Gewerkschaften machten für eine schnelle Einigung wesentliche Änderungen am Entwurf zur Voraussetzung – und hatten Erfolg. Sang- und klanglos wollte die Bundesregierung den erst 2002 eingeführten prüfungsfreien Praxis aufstieg wieder abschaffen. Nicht nur die Gewerkschaften, auch die Ressorts im Bund stellten sich quer. Nun wird der Praxisaufstieg bis 2015 weitergeführt und die Zeit für eine Evaluierung genutzt. Deutliche Kritik wird weiterhin am Beurteilungswesen geübt. Für DGB, ver.di, GdP und GEW ist klar: Das Beurteilungswesen muss der Personalentwicklung untergeordnet und die Beurteilungsquoten müssen abgeschafft werden. Sie werden dagegen durch die neue Verordnung noch verschärft.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2009



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