Zuschlag zeitnah geltend machen; Service

Zuschlag zeitnah geltend machen

Besoldung spezial

Nachdem sich Bund und Länder lange Zeit hartnäckig geweigert hatten, den Familienzuschlag ab dem dritten Kind anzuheben, haben die Verwaltungsgerichte die Dienstherren inzwischen zum Einlenken bewegt: Der Anspruch auf einen höheren Zuschlag ab dem dritten Kind wird nicht mehr bestritten. Hintergrund waren mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Stellung kinderreicher Beamtenfamilien gestärkt hatten. Auch die Frage, bis wann die Betroffenen ihre Ansprüche geltend machen müssen, ist mittlerweile beim Bundesverwaltungsgericht angekommen.

Überwiegend gesetzliche Regelungen

Im Bund und in den meisten Ländern ist die Frage höherer Kinderbeträge ab dem dritten Kind gesetzlich geregelt bzw. die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren laufen. Auch dort, wo noch keine gesetzliche Regelung getroffen wurde, haben die Beamten Anspruch auf einen höheren Zuschlag. Im Vorfeld hatte man sich auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigt: Der Kinderbetrag ab dem dritten Kind sollte um 50 Euro im Monat steigen. Nicht alle Länder sind diesem Modell gefolgt. Durch die unterschiedlichen Besoldungsanpassungen in den Jahren 2007 und 2008 haben sich die Beträge weiter auseinanderentwickelt. Auch die abgesenkte Besoldung in den neuen Ländern wirkt sich noch auf den Kinderzuschlag aus.

Ausgangspunkt 2004

Die letzte bundeseinheitliche Besoldungsanpassung wurde zum 1. August 2004 vollzogen. Der erhöhte Kinderbetrag ab dem dritten Kind wurde auf

  • 230,58 Euro (West) und

  • 213,29 Euro (Ost)

angehoben.

Dieser Satz ist die Grundlage für die meisten gesetzgeberischen Maßnahmen. Die Anpassung um 50 Euro wird grundsätzlich auf den Betrag (West) aufgeschlagen. Daraus ergibt sich ein Niveau von

  • 280,58 Euro (West) und
  • 259,56 (Ost).

Aufgrund der Besoldungsanpassungen in Bund und Ländern haben sich die Beträge jedoch auf unterschiedliche Weise verändert (siehe Tabelle). Hinzu kommt, dass Strukturmaßnahmen in der Besoldung die Höhe des Zuschlags beeinflussen. So wird z. B. in Thüringen mit 309,33 Euro der höchste Betrag gewährt. Dahinter steckt aber der Einbau der Sonderzahlung in das Grundgehalt und den Familienzuschlag, so dass das Jahreseinkommen nicht steigt. Hier wird – wie in der gesamten Besoldung – deutlich, dass sich die Bezüge der Beamtinnen und Beamten nur noch auf Grundlage der Jahreseinkommen vergleichen lassen. Niedersachsen hat eine andere Lösung gewählt und gewährt im Wege der jährlichen Sonderzahlung ab dem dritten Kind einen zusätzlichen Kinderbetrag von 400 Euro. Auf die Monate umgerechnet ergibt das einen erhöhten Betrag von 270,83 Euro.

Erhöhter Zuschlag ab dem dritten Kind

 Bund

 1. Januar 2007:280,58 Euro

1. Januar 2008: 289,28 Euro

1. Januar 2009: 297,38 Euro

 Baden-Württemberg  50 Euro mtl. zzgl. (geplant)
 Bayern  288,76 Euro mtl.
 Berlin  50 Euro mtl. zzgl. (geplant)
 Brandenburg  50 Euro mtl. zzgl. (geplant)
 Bremen  288,72 Euro mtl.
 Hamburg  284,96 Euro mtl.
 Hessen  289 Euro mtl.
 Mecklenburg-Vorpommern  50 Euro mtl. zzgl. (geplant)
 Niedersachsen  400 Euro jährlich als zusätzliche Sonderzahlung
 Nordrhein-Westfalen  288,72 Euro mtl.
 Rheinland-Pfalz  291,63 Euro mtl.
 Saarland  288,72 Euro mtl.
 Sachsen  k. A.
 Sachsen-Anhalt  k. A.
 Schleswig-Holstein  k. A.
 Thüringen  309,33 Euro mtl.



Zeitnahe Geltendmachung

In seiner letzten Entscheidung zur Kinderalimentation hatte das Bundesverfassungsgericht zusätzlich ausgeführt, Ansprüche wegen einer verfassungswidrig als zu gering angesehenen Besoldung seien zeitnah – d. h. im laufenden Haushaltsjahr – geltend zu machen. Auch dieser Passus war Gegenstand jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzungen. Am 13. November 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dies jedenfalls für die erhöhten Kinderzuschläge weiter gelte. Die Leipziger Bundesrichter stützen sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses. Es sei ein wechselseitig bindendes Treueverhältnis, aus dem nicht nur die Verpflichtung des Dienstherrn folge, den Beamten amtsangemessen zu alimentieren, sondern auch die Pflicht des Beamten, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Der Beamte könne nicht erwarten, ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs zu kommen, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah nicht geltend gemacht habe. Wie weitgehend diese Rechtsprechung zu interpretieren ist, kann erst beurteilt werden, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen. Nimmt man die zugrundeliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beim Wort, kann es sich nur um Fälle handeln, in denen die Verfassungswidrigkeit der Besoldung, also eine Unteralimentation festgestellt wird. Dies ist bisher nur bei den Kinderzuschlägen der Fall gewesen.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008








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