DGB drängt auf mehr Mitbestimmung; Rheinland-Pfalz

DGB drängt auf mehr Mitbestimmung

Der DGB Rheinland-Pfalz erwartet, dass die Landesregierung ihre Zusage einlöst und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ausweitet. Das bekräftigte der Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid bei einer Fachtagung des DGB zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG). Eine Neuregelung der Mitbestimmung sei überfällig, betonte Muscheid. Das 2000 nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz novellierte LPersVG sei ein Rückschritt. Derzeit gibt es erste Gespräche mit der Landesregierung über eine Neuregelung.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008



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