DGB fordert Verhandlungsrechte; Niedersachsen

DGB fordert Verhandlungsrechte

Beamtinnen und Beamte sollen ohne Nachteile in andere Bundesländer wechseln können. Das betont der DGB in seiner Stellungnahme zum Modernisierungsentwurf des niedersächsischen Beamtenrechts. Daher begrüßen sie die Absicht der norddeutschen Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, untereinander abgestimmte Gesetzentwürfe vorzulegen. Eine wichtige Voraussetzung für den nachteilsfreien Wechsel sei, dass die Zugangsbedingungen zu einer Laufbahn in anderen Ländern anerkannt werden. Das Laufbahnrecht solle durchlässiger für Aufstiege und Einstiege werden und attraktive berufliche Perspektiven eröffnen. Die Gewerkschaften sind dafür, die Laufbahngruppen künftig auf eine zu reduzieren. Altersteilzeit solle auch über den 1. Januar 2010 hinaus möglich bleiben. Stärker als bisher sollen Beamtinnen und Beamte ihre Arbeits und Bezahlungsbedingungen mitbestimmen. „Die Beteiligungsrechte müssen zu einem Verhandlungs- und Vereinbarungsrecht erweitert werden“, fordert der DGB.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008



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