Dienst- und Arbeitsbedingungen zeitgemäß gestalten; Martin Burkert; Interview

Dienst- und Arbeitsbedingungen zeitgemäß gestalten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert ist vom 18. Ordentlichen Gewerkschaftstag der TRANSNET in den Vorstand der Gewerkschaft gewählt worden. Er wird in den kommenden vier Jahren für die Beamtenpolitik der TRANSNET verantwortlich sein.

Die Beamtenpolitik gehört nach wie vor zu den Kernaufgaben der TRANSNET.Was sind Ihrer Meinung nach die drängendsten beamtenpolitischen Fragen?

Der gesellschaftliche Wandel zwingt uns, die Dienst und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zeitgemäß zu gestalten. Zur Stärkung und Erneuerung der bislang bewährten Institutionen und Strukturen der Deutschen Bahn AG (DB AG), des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) und des Eisenbahnbundesamtes (EBA) benötigen wir die Unterstützung aller Beteiligten. Unsere Interessenvertreter müssen auf breiter Front in Personalplanungs- und –Entwicklungsprozesse eingebunden werden. Dazu brauchen wir Fortschritte bei den Koalitionsrechten, der Besoldung, der Arbeitszeit, der beruflichen Bildung sowie beim Versorgungsrecht und im Gesundheitssystem.

Welche beamtenpolitischen Schwerpunkte werden Sie darüber hinaus in den kommenden vier Jahre setzen?

Wir brauchen ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept für die Beamtinnen und Beamten. Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, um qualifizierte Aus-, Fort- und Weiterbildung sicherzustellen. Laufbahnschranken müssen entfallen, Funktions- bzw. Stellenbeschreibungen vorgelegt und Stellenobergrenzen abgeschafft, Sprungbeförderung zugelassen und der Laufbahnwechsel vereinfacht werden. Die bisherige Aufstiegsregelung muss durch bereits erworbene Berufserfahrung ersetzt, der Stellenplan aufgrund geänderter Aufgaben tätigkeitsbezogen den neuen Arbeitsbedingungen angepasst werden. Die Mitnahme der Versorgung beim Wechsel in die Privatwirtschaft muss geregelt werden. Es ist sicherzustellen, dass bisher erworbene Ansprüche durch den Wechsel nicht zu Lasten der Betroffen verringert werden. Zulagen und Prämien, die die DB AG ihren Tarifkräften zukommen lässt, müssen
in vollem Umfang auch an die Bahnbeamtinnen und -beamten gezahlt werden.

Die TRANSNET lehnt die Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand bzw. in die Rente ab. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die derzeit geltenden Regelaltersgrenzen erreichen zu können?

Dazu gehört u. a., dass Voraussetzungen geschaffen werden, die eine alters- und alternsgerechte Arbeit ermöglichen. Die geltende Altersteilzeitregelung ist über den 31. Dezember 2009 hinaus in der jetzigen Form (ab dem 55. Lebensjahr auch im Blockmodell) fortzuschreiben. TRANSNET hat durch die Übertragung der Regelungen des „Tarifvertrags zur Erweiterung des Schutzbereichs des BeSiTV“ auf zugewiesene Beamte erreicht, dass Bahnbeamtinnen und -beamte, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen und nach ärztlicher Feststellung dauerhaft nicht mehr in ihrer bisherigen Tätigkeit eingesetzt werden können, über eine konzerninterne Re-Integration abgesichert und vor finanziellen Schäden bewahrt werden. Besondere Altersgrenzen für physisch und psychisch belastete Berufsgruppen (wie bei Polizei, Feuerwehr, Soldaten) müssen auch auf den Bahnbereich (wie z. B. Fahrdienstleiter, Rangier- und Fahrpersonal) ausgedehnt werden.

 Zur Person

  • 1964 in Würzburg geboren
  • Mittlere nichttechnische Beamtenlaufbahn
  • seit 1985 Mitglied der SPD
  • seit 1990 Gewerkschaftssekretär bei der TRANSNET/GdED
  • seit 2005 Mitglied des Bundestages
  • seit November 2008 Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der TRANSNET



Quelle: Beamten-Magazin 12/2008





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