CDA für einen starken öffentlichen Dienst; Bund

CDA für einen starken öffentlichen Dienst

Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) bekennt sich in einem Bundesvorstandsbeschluss „zur Verantwortung von Staat und Kommunen für die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse des Menschen“ wie Gesundheitsvorsorge, Bildung, Energie oder Zugang zu Post- und Telekommunikationsdienstleistungen. Diese „Daseinsverantwortung“ liege bei den Trägern politischer Gewalt. „Nicht erst die Krise an den internationalen Finanzmärkten ... hat deutlich gemacht, dass ein funktionierendes Gemeinwesen einen handlungsfähigen, starken, wenn auch nicht alles reglementierenden Staat braucht“, heißt es in dem Beschluss weiter. „Aber eine einseitig auf Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung angelegte Politik hat sich auch international als falsch erwiesen ... Zwar konnte man kurzfristig Kosten einsparen, jedoch blieben dabei Arbeitsbedingungen und Qualität ... häufig auf der Strecke.“ Aufgabe des Staates sei es, Kollektivgüter bereitzustellen. Es bedürfe staatlicher Regulierung dort, wo Größen-, Netz- bzw. Verbundvorteile, also Monopole, existieren. Jede und jeder, egal, wo der Wohnort ist, müsse Zugang zu sauberem Wasser, Strom, Entsorgung sowie zu Mobilität haben. „Staat“ bzw. „kommunal“ einerseits und „privat“ andererseits müssten keine Gegensätze sein: „Public Private Partnerships“ seien Möglichkeiten des Zusammenwirkens. Allerdings habe die Finanzkrise auch hier die Gefahren und Grenzen aufgezeigt. Die CDA spricht sich in ihrem Beschluss nicht grundsätzlich gegen Privatisierung und Deregulierung aus. Bei der Bildung komme dies jedoch für sie nicht in Frage. Stattdessen gelte es, über Alternativen zur Privatisierung nachzudenken. Kommunale Dienstleistungspartnerschaften seien ein vielversprechender Ansatz. In dem Grundsatzpapier betont die CDA die Bedeutung des öffentlichen Dienstes im Staatswesen und bekennt sich zum Berufsbeamtentum.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008



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