„Rehabilitation vor Versorgung“; Bund

„Rehabilitation vor Versorgung"

Mit der seit Jahresanfang 2008 gültigen Zuschlagsverordnung wurden die Bezüge begrenzt dienstfähiger Beamtinnen und Beamten des Bundes erhöht. Die Begrenzte Dienstfähigkeit Zuschlagsverordnung – BDZV) soll sicherstellen, dass die Bezüge nicht hinter den Versorgungsbezügen der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten zurückbleiben. Auch soll ein Anreiz für die Weiterbeschäftigung geschaffen und der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung" gestärkt werden. Im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ist beabsichtigt, die BDZV so anzupassen, dass die Verordnung auch auf Richterinnen und Richter des Bundes angewendet werden kann. In einem Rundschreiben von Ende Oktober gibt das BMI die aktualisierten Regelungen bekannt: Der Zuschlag wird nur dann gewährt, wenn die bisherige Arbeitszeit durch die begrenzte Dienstfähigkeit um mindestens 20 Prozent abgesenkt worden ist. Auch in Teilzeit beschäftigte Beamtinnen und Beamte können einen Anspruch auf den Zuschlag haben, wenn sich die bisherige Arbeitszeit um mindestens weitere 20 Prozent verringert. Voraussetzung ist, dass die Untergrenze von 50 Prozent nicht unterschritten wird.

 Beispiel 1: Ein Beamter ist mit 70 Prozent seiner bisherigen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt. Ihm wird eine Dienstfähigkeit von 50 Prozent bescheinigt, seine Arbeitszeit entsprechend angepasst und um 20 Prozentpunkte verringert. Dies entspricht einer Reduzierung von 28,57 Prozent und liegt damit über der für den Zuschlag erforderlichen Mindestgrenze von 20 Prozent. Er hat also keinen Anspruch auf einen Zuschlag.

 Beispiel 2: Eine Beamtin ist mit 50 Prozent ihrer bisherigen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt. Nun wird festgestellt, dass lediglich noch eine Dienstfähigkeit von 50 Prozent gegeben ist. Die Arbeitszeit bleibt damit unverändert. Die Voraussetzung für den Zuschlag ist nicht gegeben.

Auch erneut in ein Beamtenverhältnis berufene Beamtinnen und Beamte fallen unter die Verordnung. Ihre Arbeitszeit wird bei einer Rückkehr mit begrenzter Dienstfähigkeit nicht reduziert, sondern bei der Ernennung in gekürzter Höhe festgesetzt. Der Zuschlag setzt sich aus einem Festbetrag von 150 Euro sowie einer 10-prozentigen Differenz aus den zustehenden und den ohne Arbeitszeitreduzierung wegen begrenzter Dienstfähigkeit anfallenden Dienstbezügen zusammen. Der Zuschlag ist nicht ruhegehaltfähig und auch kein Beihilfezuschuss. Sofern ein Anspruch auf einen Zuschlag bei Altersteilzeit besteht, ist der Zuschlag wegen begrenzter Dienstfähigkeit ausgeschlossen.


Quelle: Beamten-Magazin 12/2008

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