DGB: Dienstrechtsreform greift zu kurz; Bund

DGB: Dienstrechtsreform greift zu kurz

Der Bundestag hat am 12. November dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Zugleich wurde das seit langem im Parlament befindliche Gesetz zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze für erledigt erklärt, da die Inhalte ins DNeuG übernommen wurden. U. a. enthält es auch die Ermächtigungsnorm für die Bundesbeihilfeverordnung. Der DGB bedauert, dass die Chance verpasst wurde, das Dienstrecht im Gleichklang mit den Ländern fortzuentwickeln. Die Reform zeige positive Ansätze, bleibe aber hinter den Erwartungen zurück, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Nach der Föderalismusreform I hätte der Bund gut daran getan, das Dienstrecht im Gleichklang mit den Ländern fortzuentwickeln, um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden. Zumindest konnten DGB und Gewerkschaften erneute Kürzungen verhindern. Mit der Anhebung der Pensionsaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr werde aber der schwerwiegende Fehler in der gesetzlichen Rente wiederholt. Flexible Übergänge in den Ruhestand fehlten im Gesetz dagegen völlig, die Altersteilzeit werde extrem beschränkt. Die Überalterung des öffentlichen Dienstes werde deshalb deutlich zunehmen. Der Bundesrat wird das Gesetz auf seiner Sitzung am 19. Dezember behandeln. Mit Einwänden ist nicht zu rechnen. Das Gesetz kann dann zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008



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