Nordländer können Laufbahnen eigenständig regeln; Bremen

Nordländer können Laufbahnen eigenständig regeln

Das gemeinsame Musterlandesbeamtengesetz soll eigenen laufbahnrechtlichen Regelungen der norddeutschen Küstenländer nicht entgegenstehen. Darauf haben sich die Innenminister und -senatoren von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf einer Konferenz in Bremen verständigt. Die fünf Länder haben Grundstrukturen für ein neues Dienstrecht und ein einheitliches Laufbahnsystem erarbeitet, die den Wechsel von Beamtinnen und Beamten zwischen den Ländern nicht behindern. Die Einigung über ein Musterlandesbeamtengesetz bewerten die Minister und Senatoren als „weichenstellenden Beitrag“ zur länderübergreifenden Zusammenarbeit und Steigerung der Mobilität ihrer Beamtinnen und Beamten. Das bezieht sich auch auf die Vereinbarung, dass die bisherigen vier Laufbahngruppen künftig auf zwei reduziert werden. Es spreche jedoch nichts gegen eigenständige Befugnisse der Länder, um die jeweiligen Laufbahnverordnungen konkret auszugestalten.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008



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