Interview mit dem Beamten-Magazin; bundesinnenminiser Dr. Wolfang Schäuble; "Wir schaffen ein modernes und flexibles Dienstrecht"; Interview

„Wir schaffen ein modernes und flexibles Dienstrecht“

Seit nahezu zwei Jahrzehnten ist der öffentliche Dienst in Bewegung. An seinem schlechten Ruf hat das wenig geändert. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ sprach mit Bundesinnenminister Dr.Wolfgang Schäuble über Ursachen und Wege, das Image des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu verbessern.

Warum ist es bisher nicht gelungen, die Bürgerinnen und Bürger von der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu überzeugen?

Ich bin nicht sicher, ob das so stimmt. Umfragen zum Ansehen des öffentlichen Dienstes zeigen eher ein differenziertes Bild, wenn man sich die einzelnen Berufsgruppen ansieht. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger im Großen und Ganzen wissen, was der öffentliche Dienst in Deutschland leistet. Es erfordert aber auch weitere Anstrengungen, durch noch mehr Leistung, Qualität und Transparenz für mehr Akzeptanz zu werben.

Es scheint, als stoße der Prozess der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge an seine Grenzen. Brauchen wir eine Kurskorrektur?

Man muss die richtige Balance finden, in welchen Bereichen Privatisierung sinnvoll ist und wo nicht. Bei originären staatlichen Kernaufgaben wie der inneren Sicherheit
sehe ich die Grenze für die Privatisierung. Aber in anderen Bereichen muss geprüft werden, wie die Aufgaben am besten effizient und kostengünstig erfüllt werden können. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir alle Optionen prüfen und auch neue Handlungsformen einsetzen. Wir haben vor Jahren damit begonnen, standardisierbare Aufgaben auf Dienstleistungszentren zu übertragen und dort zu bündeln. Wir können feststellen, dass die Aufgaben dadurch schneller, besser und deutlich günstiger erledigt werden. Damit reduzieren wir Personal- und Sachkosten. Für mich ist bei der ganzen Sache ein Aspekt noch viel wichtiger: Die Behörden können sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf ihre eigentlichen Fachaufgaben konzentrieren. Das ist doch das Wesentliche, und nicht die Beschäftigung mit internen Verwaltungsabläufen.

Wie gut ist der öffentliche Dienst auf den demographischen Wandel vorbereitet?

Die Folgen des demographischen Wandels machen auch vor dem öffentlichen Sektor nicht Halt. Die Beschäftigten werden älter und das stellt alle Personalverantwortlichen vor neue Aufgaben. Deshalb setzen wir in der Bundesverwaltung an zwei Stellen an: bei der Nachwuchsgewinnung und beim Personalmanagement. Zunächst muss der Personalbedarf ermittelt und das vorhandene Personal besser eingesetzt werden. Dazu gehören eine umfassende Aufgabenkritik und die Priorisierung von Aufgaben. Die öffentliche Verwaltung muss sich auf knappe Ressourcen einstellen und mit weniger Personal auskommen. Um die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch in Zukunft zu stärken, schaffen wir ein modernes und flexibles Dienstrecht. Wir stellen sicher, dass für junge Menschen eine Tätigkeit in der Verwaltung weiterhin attraktiv ist und das hohe Niveau im öffentlichen Dienst gehalten und weiter ausgebaut werden kann. Die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt es zu fördern. Dazu gehören interessante Aufgaben in der gesamten Bundesverwaltung, Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die jetzt schon besser sind als in vielen anderen Bereichen, Fortbildung ohne Altersbegrenzung und Konzepte zur Gesundheitsförderung. Eins ist klar: Wir werden, auch wenn wir die Leistungsbezahlung noch etwas ausbauen, mit den Spitzeneinkommen in der freien Wirtschaft nicht konkurrieren können, aber wir haben Rahmenbedingungen, die hinreichend attraktive Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

 Zur Person

  • 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts
  • 1989 bis 1991 Bundesminister des Innern
  • 1998 bis 2000 Vorsitzender der CDU
  • seit November 2005 Bundesminister des Innern



Quelle: Beamten-Magazin 11/2008







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