Gespräch mit der SPD zum Dienstrecht; Bund

Gespräch mit der SPD zum Dienstrecht

Mitte Oktober trafen sich Vertreterinnen und Vertreter des DGB und der SPD Bundestagsfraktion zu einem Gespräch über das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG). Dabei wurde schnell klar, dass alle am Zeitplan festhalten wollen, auch wenn noch etliche Fragen offen sind. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach erneut die zentralen Kritikpunkte des DGB am Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes, wie die Anerkennungsregelung im Laufbahnrecht und die Anhebung der Regel-, Antrags- und der besonderen Altersgrenzen an. In diesen Fragen solle es – so der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann – keine Veränderungen im Gesetz mehr geben.Was die Altersgrenzenanhebung betrifft, verwies Ehrmann auf die Revisionsklausel. Bei den besonderen Altersgrenzen sollte die tatsächliche Entwicklung näher untersucht und durch Präventionsmaßnahmen begleitet werden. Wegen unzureichender Datenlage werde derzeit auch kein Ausgleich bei der Regelung für Schicht- und Wechselschichtdienste angestrebt. Ingrid Sehrbrock forderte bei dem Gespräch erneut eine Anerkennungsregelung für bei einem anderen Dienstherrn als dem Bund erworbene Laufbahnbefähigungen. Im Augenblick sehedie SPD hier keinen Regelungsbedarf, wolle aber entsprechende Daten erheben lassen, um die Annahmen des DGB bzw. des BMI im Zeitverlauf bewerten zukönnen. Die Beratungen im Innenausschuss sowie im Plenum des Bundestags werden am 12. November stattfinden, da die Opposition der notwendigen Fristverkürzungsbitte zustimmte.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2008

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