Teure Privatisierungsexperimente; Achim Meerkamp; Kommentar

Teure Privatisierungsexperimente

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp zur gescheiterten Privatisierung der Bundesdruckerei

Die jüngste Geschichte der Bundesdruckerei ist ein Paradebeispiel für verunglückte Privatisierung. Eigentlich ist die Sache klar: Ausweisdokumente, Geldscheine und Steuermarken sind sicherheitsempfindliche Produkte des Staates, die im Wirtschafts- und privaten Verkehr eine zentrale Rolle spielen. Sie gehören zur öffentlichen Versorgung, wie Verkehrs-, Ver- und Entsorgungs- und soziale Einrichtungen. Wird das Bereitstellen dieser Produkte und Dienstleistungen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt von Gewinnmaximierung gesehen, wird das nicht nur für den Endverbraucher teurer, sondern stellt am Beispiel von Pässen und Geldnoten auch ein Sicherheitsrisiko dar, das zu Milliardenschäden führen kann. Spät, aber immerhin doch noch, hat sich diese Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Rückkauf der im Jahr 2000 privatisierten Bundesdruckerei bei der Bundesregierung eingestellt. „Privat ist immer besser!“ – Nach sieben Jahren, drohender Insolvenz, verschiedenen Eigentümerwechseln und Unsicherheiten in der Aufgabenerledigung ist der Traum bei der Bundesdruckerei ausgeträumt. Im anderen Blütentraum „Privat schafft Arbeitsplätze“ wurden jetzt unsere Befürchtungen bestätigt: Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung ist nun einmal genauer der Frage nachgegangen, wo denn die Beschäftigungsmöglichkeiten geblieben sind, die im öffentlichen Dienst so nassforsch abgebaut worden sind. Um endlich vom ideologischen Blickwinkel loszukommen, haben die Autoren die einzelnen Beschäftigungsfelder untersucht. Das erschreckende Ergebnis: Unterm Strich sind durch den Umbau im öffentlichen Dienst 600.000 Vollzeitbeschäftigungsmöglichkeiten verloren gegangen. Im Bereich der Stromwirtschaft sind es allein 127.000 verlorene Vollzeitjobs. Im Bereich der Telekommunikation entstanden zwar 14.000 neue Arbeitsplätze, zugleich baute die Telekom 77.000 Stellen ab. Bei den Postdiensten ergibt sich aus 30.000 neuen und 139.000 gestrichenen Stellen ein „Wanderungsverlust“ von über hunderttausend Jobs. Bei der Bahn sind es über 250.000 verlorene Arbeitsplätze. Sogar in Krankenhäusern gingen 48.000 Stellen verloren. Mit dem klaren Bekenntnis zum öffentlichen Dienst müssen wir an die Öffentlichkeit, um weiteren Schaden zu verhindern.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2008

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