Interview mit dem Beamten-Magazin; SPD-Bundestagsfraktion Fritz Körper; Wir ringen noch um die Gleichstellung; Interview

Wir ringen noch um die Gleichstellung

Bis Jahresende muss die Dienstrechtsreform des Bundes verabschiedet sein, damit sie nicht steckenbleibt. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ sprach mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper über den aktuellen Sachstand.

Ist der Bund mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Wettbewerb um die besten Beamtinnen und Beamten gut aufgestellt?

Durchaus! Die neue Struktur der Besoldungstabelle führt dazu, dass in der Regel das Endgehalt früher erreicht wird. Die Möglichkeiten der Einstellung in einem Beförderungsamt sowie der Beförderung während der Probezeit erhöhen die Attraktivität für leistungsstarke Bewerber und solche mit Berufserfahrung. Mit der Einarbeitung in die Grundgehaltstabelle nimmt die bisherige jährliche Sonderzahlung automatisch an Besoldungsanpassungen teil. Noch ringen wir um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht. Auch weniger erfreuliche, aber notwendige Regelungen mussten getroffen werden, zum Beispiel die gleitende Erhöhung der Altersgrenzen ab dem Jahr 2012. Dies folgt aus dem Grundsatz, rentenrechtliche Reformen wirkungsgleich in die Beamtenversorgung zu übertragen. Den Gleichklang zur Rentenversicherung werden wir auch durch diesbezügliche Revisionsklauseln betonen.

Müsste der Bund im Laufbahnrecht nicht mehr wagen?

Wie Sie wissen, bin ich persönlich nicht glücklich über die Auseinanderentwicklung des Dienstrechts. Wettbewerb bedeutet zwangsläufig, dass man beobachten muss, was andere machen, die zudem wesentlich mehr Beamte haben als der Bund. Darauf kann man bei Bedarf aber auch schnell reagieren. Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz stellt keine abschließende Entscheidung für alle Zeiten dar. Mit Interesse verfolgen wir insbesondere das Vorhaben der norddeutschen Länder, zu gemeinsamen Regelungen zu gelangen.

Sehen Sie noch in dieser Wahlperiode Realisierungschancen für die Mitnahme der Versorgung?

Die Attraktivität des Bundesdienstes hängt auch davon ab, dass das eventuelle Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis nicht eine weitgehende „Enteignung“ von Versorgungsansprüchen nach sich zieht. Ein antiquiertes Beamtenbild und kurzsichtige Arbeitgebermentalität standen und stehen dieser berechtigten Forderung bisher entgegen. Wir mussten deshalb für dieses Ziel intensiv bei unserem Koalitionspartner werben, sind uns aber jetzt einig, dass die Bundesregierung kurzfristig Eckpunkte vorlegen soll und wollen das auch in einer Entschließung festhalten. Dann kann noch in dieser Wahlperiode eine Regelung getroffen werden. Man sollte allerdings damit rechnen, dass die Kräfte der Beharrung versuchen werden, bei der konkreten Ausgestaltung wieder wirksam zu werden.

Bei der leistungsbezogenen Besoldung soll sich wenig ändern. Bahnt sich jetzt ein Paradigmenwechsel an?

Immerhin wollen wir ein Budget mit Auskehrzwang festlegen und den Umfang der Teamprämien erheblich erhöhen. Es ist allerdings nicht ohne Rückwirkungen auf das Besoldungsrecht geblieben, dass der letzte Tarifabschluss zunächst keinen weiteren Ausbau der Leistungsbezahlung erbracht hat. Man kann auch nicht ignorieren, dass die Methoden der Leistungsmessung im Tarifbereich nicht unumstritten sind. Wenn sie sich in der Praxis bewähren, dürfte es leichter fallen, sie in das Dienstrecht zu übernehmen.

 Zur Person:

  • 1954 in Rehborn geboren
  • Studium der evangelischen Theologie
  • 1994 bis 1998 Innenpolitischer Sprecher der SPDFraktion im Deutschen Bundestag
  • 1998 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
  • seit 2005 stellvertretender Vorsitzender der SPDFraktion im Deutschen Bundestag


Quelle: Beamten-Magazin 10/2008




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