Zypries fordert vollständige Gleichstellung; Bund

Zypries fordert vollständige Gleichstellung

Angestoßen durch eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hat sich das Bundeskabinett mit der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften befasst. „Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung. Ich habe mich stets für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten eingesetzt und werde es auch in Zukunft tun“, resümierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum gegeben, der noch nicht ausgeschöpft sei. „Die angestoßene Entwicklung hin zu einer umfassenden Gleichstellung muss weitergehen. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und zu einer Erbschaftssteuerreform Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen Ungleichheiten abzielen.“ Derzeit lasse das Bundesministerium der Justiz durch eine Rechtstatsachenforschung die Möglichkeiten einer gemeinsamen Adoption fremder Kinder durch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner untersuchen. „Ich werde mit meinem Engagement nicht nachlassen, sondern mich auch weiter dafür einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen: Die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften“, bekräftigte Zypries.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2008

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