Sonderurlaub und Beurlaubung; Bund

Sonderurlaub und Beurlaubung

Am 1. Juli dieses Jahres ist das Pflegeweiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten. Die Regelungen, u. a. Freistellungsansprüche zur Pflege von Angehörigen, gelten unmittelbar nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für Beamtinnen und Beamte hat das BMI am 11. September in einem Rundschreiben die Regelungen erläutert:

  • Bei einer kurzzeitigen Freistellung (§ 2 Abs. 1 PflegeZG) gelten für Beamtinnen und Beamte die Bestimmungen der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV). Sie erhalten bei schwerer Erkrankung eines im Haushalt lebenden Angehörigen einen Tag Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung. Darüber hinaus kann Urlaub ohne Bezahlung gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Nach dem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden neuen Freistellungsanspruch hat der Dienstherr nunmehr keinen Ermessensspielraum mehr. Anträge auf Sonderurlaub ohne Bezahlung bis zu zehn Tagen müssen daher bewilligt werden. Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gebietet auch über die engen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 PflegeZG hinaus eine eher großzügige Handhabung des Ermessens im Rahmen der SUrlV zugunsten der betroffenen Beamtinnen und Beamten. Bei Urlaub ohne Bezüge von bis zu vier Wochen bleibt der Beihilfeanspruch bestehen.

  • Für die Pflege eines Angehörigen in häuslicher Umgebung haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Freistellung in Form von Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte ihrer regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub ohne Dienstbezüge. Der Urlaub kann insgesamt bis zu zwölf Jahre betragen. Nach dem Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes soll die Höchstdauer auf 15 Jahre verlängert werden. Daher ist einem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung grundsätzlich stattzugeben, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch nach dem Pflegezeitgesetz vorliegen. Zeiten der Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Pflege eines Angehörigen sind grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden anteilig als ruhegehaltfähige Dienstzeit berechnet.

  • Zur Betreuung erkrankter Kinder (unter zwölf Jahren oder behindert und auf Hilfe angewiesen) können Beamtinnen und Beamte Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung von bis zu vier Arbeitstagen im Urlaubsjahr nehmen. Durch die Änderung der SUrlV vom 13. August 2008 besteht der Anspruch für jedes einzelne Kind. Beamtinnen und Beamte mit einem Jahresentgelt von höchstens 48.150 Euro (2008) können zusätzlichen Urlaub beantragen. Der höchstzulässige Umfang beträgt bis zu 75 Prozent der im Sozialversicherungsrecht für eine Freistellung jeweils vorgesehenen Arbeitstage. Urlaub ohne Besoldung kann gewährt werden, wenn Urlaub mit Fortzahlung nicht gewährt wird. Im Hinblick auf die Fürsorgepflicht ist das Ermessen wiederum eher großzügig zugunsten der Beamtinnen und Beamten auszuüben. Vor allem, da nach § 71a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a Bundesbeamtengesetz ohnehin ein Anspruch auf Beurlaubung ohne Dienstbezüge auch zur Betreuung nicht kranker Kinder unter 18 Jahren besteht.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2008

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