DGB vermisst Gesetzesreformen; Sachsen

DGB vermisst Gesetzesreformen

Der Entwurf für ein geändertes sächsisches Beamtengesetz greift nach Ansicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zu kurz. In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf heben sie hervor, dass dringend auch das Personalvertretungsgesetz reformiert werden müsste. Darauf weisen die Gewerkschaften seit Jahren hin. Für dringend geboten halten sie es zudem, das Laufbahnrecht so zu reformieren, dass der Leistungsgedanke gegenüber den Vorbildungsvoraussetzungen stärker betont wird. Das könne insbesondere durch erleichterte Aufstiege geschehen, indem die Laufbahngruppen abgeschafft werden.
Das Beamtengesetz soll angepasst werden, weil am 1. April 2009 das Beamtenstatusgesetz in Kraft tritt.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2008

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