Bund; Aktionismus würde Milliarden kosten; Bund

Aktionismus würde Milliarden kosten

In regelmäßigen Abständen entflammt sie aufs Neue: die Debatte um die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten ins Rentensystem. Im August entfacht vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, unterstützt vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion,Wolfgang Bosbach, verbreitet von der „Bild“-Zeitung. Die Forderung von Dieter Wiefelspütz nach einer „grundlegenden Reform der Pensionen“ verursachte einen Sturm der Entrüstung. Für die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock ist diese wiederkehrende Forderung nach Kürzung oder Abschaffung der Beamtenpensionen „von Neid geprägt, von wenig Sachkenntnis getrübt und destruktiv“. Den „kostspieligen Aktionismus“ belegt sie mit Zahlen: „Würden Beamtinnen und Beamte von heute auf morgen in das Rentensystem einbezogen, kämen auf die öffentlichen Haushalte zusätzliche Kosten von 13 Milliarden Euro pro Jahr zu“. Neben den laufenden jährlichen Pensionsausgaben von rund 35 Milliarden Euro müssten zeitgleich für etwa 1,8 Millionen aktive Beamtinnen, Beamte, Soldatinnen und Soldaten sowie RichterInnen Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt werden. Wiefelspütz fordert zu einem „ehrlichen Umgang“ auf. Für GdP-Chef Konrad Freiberg gehört dazu, dass niemand „Äpfel mit Birnen vergleichen“ sollte. Viele Angestellte erhielten zur Rente eine betriebliche Altersversorgung dazu, führt Freiberg aus. Wenn diese Altersabsicherung mit der Beamtenversorgung verglichen werde, müssten die unterschiedlichen Belastungen der Alterssicherungssysteme mit in Betracht gezogen werden, betont er. Pensionärinnen und Pensionäre seien steuerlich höher belastet und müssten bei privaten Krankenkassen oft höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen als gesetzlich versicherte RentnerInnen. „Vergleicht man also die verfügbaren Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern, schmelzen die Unterschiede auf ein Minimum zusammen.“ Sehrbrock weist darauf hin, dass Beamtinnen und Beamten sowie den VersorgungsempfängerInnen die gleichen Sparmaßnahmen wie Rentnerinnen und Rentnern zugemutet wurden, um die Altersversorgung zu sichern. Versorgungsrücklagen wurden geschaffen, es gab Nullrunden bei der Beamtenversorgung, und das Weihnachtsgeld wurde gekürzt oder gestrichen. In der „Stuttgarter Zeitung“ weist der Staatsrechtler Rupert Scholz darauf hin, dass bei einer Abschaffung der Pensionen – wofür er im Prinzip ist – die Bezüge der Beamtinnen und Beamten deutlich erhöht werden müssten, damit diese für ihre Altersversorgung selbst aufkommen könnten. Da die Pensionsansprüche aller Beamtinnen und Beamten bestehen bleiben würden, selbst wenn sie in die Rentenversicherung einbezahlten, müsste „massiv Geld in die Rentenkasse gepumpt werden“, um diese Ansprüche erfüllen zu können: Auf 600 bis 700 Milliarden Euro schätzt Gisela Färber von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer die Kosten. „Das ist unbezahlbar“, wird die Professorin in „Spiegel Online“ zitiert.

 Entwicklung der Versorgungsaufgaben der Gebietskörperschaften (Beamte, Richter, Berufssoldaten und Kapitel I G 131) in Mrd. EUR

 Jahr  2003  2004  2005  2006
 Tatsächliche Ausgaben *  24,4  25,0  25,4  25,7

 Dritter Versorgungsbericht

 Variante 0

Variante 1

 24,3

24,6

 23,8

24,7

24,2

25,6 

 24,7

26,5

 Zweiter Versorgungsbericht

 Variante 0

Variante 1

Variante 2

Variante 3

 23,9

25,1

25,1

25,1

 24,6

26,3

26,3

26,3

 25,3

27,5

27,5

27,5

 25,9

28,7

28,9

29,0

 * Versorgungsausgaben nach Art der Versorgung und Beschäftigungsbereichen

(Bruttobezüge einschl. einmaliger Zahlungen), Lange Reihen, Fachserie Statistisches Bundesamt

3. Versorgungsbericht - Lineare Versorgungsanpassungen

Variante 0 = Ohne jährliche Anpassung.

Variante 1 2004 = 2 x 1% und 2005 - 2008 = 1,5 %

2. Versorgungsbericht

Variante 0 = Ohne jährliche Anpassung

Variante 1 = Jährliche Anpassung 2001 - 2005 = 1, 8%, 2006 - 2013 = 1,8% und ab 2014 = 2%

Variante 2 = Jährliche Anpassung 2001 - 2005 = 1,8%, 2006 - 2013 = 2,3% und ab 2014 = 2,5%

Variante 3 = Jährliche Anpassung 2001 - 2005 = 1,8%, 2006 - 2013 = 2,8% und ab 2014 = 3%. 

Sehrbrocks Resümee: „Einige Politiker machen es sich zu leicht. Im Sommerloch rufen sie nach Änderungen, treffen aber allzu häufig die falschen Entscheidungen, wenn es drauf ankommt. Beispielsweise müsste die von so vielen hoch gelobte Föderalismusreform I revidiert werden, damit die Forderung nach Überführung der Beamtinnen und Beamten in die Rente vollzogen werden könnte. Besser wäre es, wie der DGB schon seit Jahren fordert, für neue Beamtinnen und Beamte einen Systemwechsel vorzunehmen.“ Ob die Debatte nur von kurzer Dauer war oder ob so begonnen wurde, Veränderungen bei der Beamtenversorgung auf den Weg zu bringen oder Aufmerksamkeit für den bald fälligen vierten Versorgungsbericht der Bundesregierung zu erzeugen, werden die nächsten Monate zeigen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2008


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