Nils Kammradt, Politischer Referent für Besoldungs- und Laufbahnrecht; Editorial

Nils Kammradt, Politischer Referent für Besoldungs- und Laufbahnrecht

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
für die bundesweite Mobilität von Beamtinnen und Beamten hat das Laufbahnrecht große Bedeutung. Nur, wenn vergleichbare Qualifikationsniveaus gegeben sind, können die Betroffenen ohne größere Probleme von einem Land in ein anderes, vom Bund in ein Land oder umgekehrt, wechseln. Den Rahmen für vergleichbare Niveaus bot bisher das Beamtenrechtsrahmengesetz. Wer unter seinen Voraussetzungen eine Laufbahnausbildung absolviert hatte, besaß die Befähigung für die entsprechenden Laufbahnen aller Dienstherren. Die wechselseitige Anerkennung hatte so hohe Bedeutung, dass der Bund sie nicht mit dem übrigen Rahmenrecht aufhob. Die fünf norddeutschen Länder übernehmen sie derzeit fast wortlautgleich in ihr Landesrecht. Der Bund hat sich für einen anderen Weg entschieden. Natürlich schafft auch er die Möglichkeit, anderswo erworbene Laufbahnbefähigungen anzuerkennen. Dies muss jedoch künftig im Einzelfall festgestellt werden. Eigentlich kein Problem, würde der Bund nicht zugleich ein neues Laufbahnrecht schaffen, das sich von den Entwicklungen der Länder spürbar abhebt. Wachsen die Unterschiede, steigen die Risiken für eine Anerkennung. Der technische Dienst im Bund deckt sich nicht mit den Planungen der Nordländer. Eine Bildungslaufbahn ist gar nicht vorgesehen. Damit droht das einzutreten, was DGB und Gewerkschaften in der Debatte um die Föderalismusreform eingewendet haben: Das Dienstrecht entwickelt sich auseinander, die Mobilität wird beeinträchtigt. Kein gutes Signal für einen
modernen öffentlichen Dienst des 21. Jahrhunderts.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2008


mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019