Ministergespräch konstruktiv und ergebnisreich; Saarland

Ministergespräch konstruktiv und ergebnisreich

Vertreter des GdP-Vorstands sind Ende Juli zu einem intensiven Meinungsaustausch mit Innenminister Klaus Meiser (CDU) und Staatssekretär Gerhard Müllenbach zusammengetroffen. Beide Seiten haben sich darauf verständigt, angesichts der Verabschiedung des Beamtenstatusgesetzes und nach einer ersten Grobplanung im Herbst 2008 einen „runden Tisch“ einzuberufen, um die notwendigen Konkretisierungen auf Landesebene zu diskutieren. Darüber hinaus soll der Erhalt der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage über das Jahr 2010 hinaus neu geprüft werden, da es auch aus anderen Ländern Signale gebe, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage erhalten zu wollen. Einen Erfolg erzielte die GdP in Sachen Beihilfe: Der seit geraumer Zeit anhängige Rechtsstreit im Hinblick auf den 15-prozentigen Eigenanteil bei Heilbehandlungen werde beendet. Die Landesregierung werde die zugunsten der Beschwerdeführer ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Saarlouis akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Die „auf Halde liegenden“ über 1.800 Fälle würden jetzt möglichst schnell zugunsten der Betroffenen abgearbeitet; in künftigen Fällen werde auf den 15-Prozent-Anteil verzichtet.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2008

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