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DGB fordert Elternzeit zur Betreuung von Enkelkindern

Das Bundesministerium des Innern will die Verordnungen zu Mutterschutz und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes durch eine einheitliche Verordnung für den Mutterschutz für Bundesbeamtinnen und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes ersetzen. Bisherige Parallelregelungen der jeweils für den Arbeitnehmerbereich geltenden Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sollen durch umfassende Verweise auf die Bestimmungen des MuschG bzw. des BEEG in einer Mutterschutz- und Elternzeitverordnung zusammengefasst werden. Der DGB hat in seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf begrüßt, dass die aktuellen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes für den Arbeitnehmerbereich in das Beamtenrecht übernommen und die Regelungen weitgehend angeglichen werden. Darüber hinaus hat der DGB die Forderung erhoben, die Enkel-Elternzeit – wie im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG vorgesehen – auch im Beamtenbereich zu ermöglichen. Danach sollen Beamtinnen und Beamte, die mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind betreuen und erziehen, Anspruch auf Elternzeit haben. Außerdem hat der DGB moniert, dass der Zuschuss zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von 31 Euro monatlich zu niedrig sei. Er fordert, den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung allen Besoldungsgruppen in voller Höhe zu erstatten.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2008


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