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Laufbahnrecht: Bund legt Verordnungsentwurf vor

Parallel zu den parlamentarischen Beratungen über die Dienstrechtsreform des Bundes hat das Bundesministerium des Innern den Entwurf einer Bundeslaufbahnverordnung (BLV) vorgelegt. Er soll das neu geordnete Laufbahnsystem der §§ 16 bis 26 im Entwurf zum Bundesbeamtengesetz konkretisieren. Dieses sieht u. a. vor, die Trennung von Regel- und Fachrichtungslaufbahnen aufzugeben. Zugleich soll die Zahl der Laufbahnen deutlich reduziert und das Laufbahnsystem für alle extern erworbenen beruflichen Qualifikationen geöffnet werden. Fachhochschulen und Universitäten
werden gleichgestellt. Bachelor-Abschlüsse sollen künftig für den gehobenen, Master-Abschlüsse für den höheren Dienst qualifizieren. Zuvor muss jedoch die notwendige Rechtsgrundlage vom Bundestag beschlossen werden. Der DGB hatte zum Laufbahnrecht eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt, u. a. nach einer Anerkennung von Laufbahnbefähigungen, die bei anderen Dienstherrn erworben wurden, nach mehr Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen und einer stärkeren Berücksichtigung extern erworbener Qualifikationen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Dann könnte auch die neue BLV in Kraft treten.


Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2008

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