Erfolg auf ganzer Linie; Kommentar

Erfolg auf ganzer Linie

Endlich ist es geschafft. Der jahrzehntelange Kampf des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften gegen den besonderen Abschlag für Teilzeitbeschäftigte und Beurlaubte ist zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat den Abschlag bei der Altersversorgung teilzeitbeschäftigter Beamtinnen und Beamter für verfassungswidrig erklärt. DGB und Gewerkschaften sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt. Für sie ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Erfolg auf ganzer Linie. Mit dem Urteil wird der Rechtsprechung der 90er Jahre ein klares Bekenntnis zum Gleichbehandlungsgrundsatz entgegengesetzt. Für die Zukunft kann der besondere Versorgungsabschlag nicht mehr wirken. Leider haben aber viele – vor allem Beamtinnen – schon einen bestandskräftigen Versorgungsbescheid. Deshalb ist jetzt die Politik gefordert, diesen Frauen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es kann doch nicht sein, dass die ehemaligen Lehrerinnen – denn es waren vor allem sie, die in den 70er und 80er Jahren in Teilzeit gearbeitet haben, um Familie und Beruf unter einen Hut zu kriegen oder um jungen Lehrerinnen und Lehrern die Arbeitslosigkeit zu ersparen – weiterhin benachteiligt werden, weil die frühere Rechtsprechung einem überkommenen Verständnis des Berufsbeamtentums anhing und die Diskriminierung von Frauen nicht kritisierte. Deshalb müssen deren Versorgungsbescheide erneuert werden und – der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend – für die Zukunft eine höhere Versorgung vorsehen. Die Fälle dürften ohnehin überschaubar sein, denn der alte Versorgungsabschlag wirkt nur in solchen Fällen, in denen aufgrund der vorgeschriebenen Vergleichsberechnung der Versorgungssatz nach dem Beamtenversorgungsrecht von vor 1992 festgesetzt werden muss. Der Politik sollte dieser Akt der Gleichstellung das Geld wert sein statt die Diskriminierung der Frauen durch Fortgeltung bestandskräftiger Verwaltungsakte fortzuschreiben. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden nicht lockerlassen, dass diese Ungerechtigkeit endlich Teil der Geschichte wird. Das Verwaltungsrecht gibt der Politik die Instrumente in die Hand, einmal rechtmäßig ergangene Verwaltungsakte für die Zukunft abzuändern. Ich appelliere an die Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen, aber auch bei den Postnachfolgeunternehmen, diese Frauen mit einem bestandskräftigen Versorgungsbescheid nicht im Regen stehen zu lassen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den besonderen  Abschlägen für Teilzeitbeschäftigte


Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008

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