Förderalismusreform; „Beamte und Angestellte müssen zusammenstehen“; Thüringen

„Beamte und Angestellte müssen zusammenstehen"

Rund 800 Interessierte haben sich auf mehreren GEW-Fachtagungen mit den Auswirkungen der Föderalismusreform auf Beamtinnen und Beamte und dem zukünftigen Zusammenspiel von Tarif- und Beamtenpolitik auseinandergesetzt. „Zwei Jahre TV-L und Föderalismusreform – wie weiter in Thüringen", lautete der Titel mit Bezug auf den Tarifvertrag für die Länder (TV-L) und die mit der Föderalismusreform gewonnene Gesetzgebungskompetenz der Länder bei Besoldung und Versorgung. Das Fazit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Barbara Lippert: Die aktuellen Entwicklungen, etwa das Ende der Einstellungsteilzeit für Beamtinnen und Beamte oder die Auswirkungen der Föderalismusreform, machten deutlich, dass Angestellte, Beamtinnen und Beamte sich nicht auseinanderdividieren lassen dürfen. Als Beispiel nennt Lippert die Arbeitszeit: Gewerkschaften forderten, die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden für Beamtinnen und Beamte zurückzunehmen, der Ministerpräsident dagegen wolle sie in der Tarifrunde 2009 auch für die Angestellten erhöhen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008

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