Gut qualifiziert ist halb gewonnen; Kommentar

Gut qualifiziert ist halb gewonnen

Das Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Personalrats-Schulungen nach § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz ist neu gefasst worden. Vorab: Es ist nicht mehr und nicht weniger als die Interpretation der Rechtslage aus Sicht der öffentlichen Arbeitgeber. DGB und Gewerkschaften haben in Gesprächen auf etliche Punkte hingewiesen, in denen wir deutliche Abweichungen von der Rechtsprechung sehen. Leider überwiegend erfolglos. Positiv ist: Der Pauschalbetrag für Seminare (bislang ca. 102 Euro) wird auf 150 Euro pro Tag angehoben; die Schulung von Ersatzmitgliedern, die häufig als Vertreter zur Sitzung kommen, wird etwas „großzügiger" behandelt. Aber an vielen Stellen findet sich eine überaus restriktive Interpretation der Rechtsprechung, etwa bei der Dauer der Grundschulung. Lediglich fünf Tage sollen die Regel sein, was selbst nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht reicht, denn es hat im Einzelfall auch zehn Tage Schulung nicht beanstandet. Das BMI preist so genannte Inhouse-Seminare und sogar Fernlehrgänge an, die als angeblich günstigere Alternative gegenüber externen (also auch: gewerkschaftlichen) Seminaren dargestellt werden. Mit Verlaub: Das berührt die verfassungsmäßigen Rechte der Koalitionen. Und diese Tendenz zeigt sich auch bei der erheblichen Benachteiligung gewerkschaftlicher Träger gegenüber den „privaten" Anbietern bei der Frage, welche Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen.

Das Schreiben ist von Misstrauen gegenüber Personalräten und Gewerkschaften geprägt. Zugleich wird in Kauf genommen, dass durch bürokratische Vorgaben ein unverhältnismäßiger Prüfaufwand für Personalrat und Dienststelle verursacht werden kann. Bleibt die Hoffnung, dass so mancher Leiter erkennt, dass ein gut qualifizierter Personalrat ein strategischer Vorteil ist und vertrauensvolle Kooperation eben auch in Fragen der Schulungen praktiziert werden muss.

Wer das Schreiben für bare Münze nimmt, wird bald feststellen, dass er als Personalrat das Nachsehen hat, weil erforderliche Qualifizierung nicht mehr stattfindet. Bei allem Verständnis für Haushaltsnöte: Wer Qualifizierung nur noch als Kostenfaktor sieht, behindert und schädigt die Arbeit der Interessenvertretung. Den Personalräten ist dringend zu raten, sich nicht an Arbeitgeberschreiben, sondern an der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur zu orientieren. Damit kommt man weiter, als es das BMI-Schreiben suggerieren möchte.

Martin Lemcke
Bereichsleiter Mitbestimmung beim ver.di-Bundesvorstand, zum Anspruch auf Qualifizierung von Personalräten

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008

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