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Gesundheitsschutz geht vor

Die Bundesregierung beabsichtigt, das opt-out der europäischen Arbeitszeitrichtlinie
zu nutzen und bei den Flughafenfeuerwehren der Bundeswehr die Wochenarbeitszeit auf bis zu 54 Wochenstunden zu verlängern, wenn sich die Beschäftigten dazu bereiterklären. Hintergrund der Änderung dieser arbeitszeitrechtlichen Vorschriften ist das Interesse des Verteidigungsministeriums, die Arbeitszeit und die Schichten der Flughafenfeuerwehren nicht ändern zu müssen. Außerdem soll der Übertragungszeitraum für den Erholungsurlaub von neun auf zwölf Monate ausgedehnt und der Sonderurlaub zur Betreuung erkrankter Kinder verbessert werden.

Der DGB hat im Beteiligungsverfahren die opt-out-Regelung aus Gründen des Gesundheitsschutzes zwar grundsätzlich abgelehnt, aber für einen begrenzten Zeitraum und nur bei besonderen Gegebenheiten als hinnehmbar bezeichnet. Die Regelung soll bis 2012 befristet sein. Allerdings forderte der DGB, den Widerrufszeitraum zu verkürzen und beim Benachteiligungsverbot eine Beweislastumkehr vorzusehen. Für Beschäftigte, die im Zuge von Bereitschaftsdiensten Schichten von bis zu 24 Stunden ableisten, fordert der DGB Rechtssicherheit. Diese gängige Praxis werde von der Arbeitszeitverordnung (AZV) bisher nicht angesprochen. Ohne Rechtsgrundlage sei ein effektiver Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Betroffenen aber nicht gewährleistet. Der DGB fordert deshalb eine Rechtsgrundlage entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Den Übertragungszeitraum des Erholungsurlaubs zu verlängern, widerspreche dem begründeten Anliegen, die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Deshalb lehnt der DGB die Verlängerung des Übertragungszeitraums ab. Dagegen wird die beabsichtigte Regelung, zur Betreuung von Familienangehörigen zukünftig auch halbe Urlaubstage zu gewähren, begrüßt. Allerdings dürfe dies nicht in das Ermessen der Dienstbehörde gestellt werden.

Das Kabinett wird sich am 23. Juli mit dem Verordnungsentwurf befassen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008

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