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Beihilfe: DGB erreicht greifbare Verbesserungen

Der DGB konnte im Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Bundesbeihilfeverordnung eine Reihe gewerkschaftlicher Forderungen durchsetzen. Der bisherige Beihilfestandard konnte im Wesentlichen erhalten, in einigen Punkten sogar Neuland betreten werden. So wurde beispielsweise die Einkommensgrenze berücksichtigungsfähiger Ehegatten von 10.000 Euro auf nunmehr 17.000 Euro angehoben (bisher betrug die Grenze 18.000 Euro). Der DGB begrüßte, dass ambulante Rehabilitationsmaßnahmen beihilfefähig sein und allgemeine Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen künftig pauschal unterstützt werden sollen.

Trotz der Verbesserungen bleibe die Vorschriftensammlung aber in wesentlichen Punkten hinter den beihilfepolitischen Erwartungen des DGB zurück. Insbesondere die mit der Gesundheitsreform 2004 ins Beihilferecht übernommenen Verschlechterungen bei den Eigenbehalten und Zuzahlungen würden in der neuen Verordnung fortgeschrieben. Darüber hinaus werde das mit der Gesundheitsreform 2007 erstmals in die Gesetzliche Krankenversicherung eingeführte systemfremde Prinzip der Selbstverschuldung übernommen. Der DGB lehnt den Paradigmenwechsel hin zu einer strafenden Verhaltensprävention ab, bekräftigte DGB-Bundesbeamtensekretär Egbert Biermann beim Beteiligungsgespräch.

Die Verordnung soll mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Verordnungsermächtigung im Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes, das dem Bundestag bereits vorliegt, in Kraft treten.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008


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