Mitbestimmung; DGB: Gute Aussichten für Mitbestimmung; Saarland

DGB: Gute Aussichten für Mitbestimmung

„Gute Perspektiven für Mitbestimmung und Beamtenbesoldung" im Saarland sehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach einem Spitzengespräch mit Innenminister Klaus Meiser (CDU): Der nun vorgelegte, auf Druck der Gewerkschaften wesentlich entschärfte Gesetzentwurf zur Anpassung des saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes bilde nach einer ersten Beurteilung „eine gute Arbeitsgrundlage". Eine Arbeitsgruppe des DGB soll den Entwurf nun detailliert analysieren. Für etwaige größere und bisher nicht erkannte Konfliktpunkte wurde ein „kurzer, direkter Draht" vereinbart. Übereinstimmend erklärten die Spitze des Innenministeriums und die Gewerkschaftsvertreter/innen, dass die Beamtinnen und Beamten nicht von der Einkommensentwicklung in Bund und Ländern abgekoppelt werden dürfen. Dies würde den öffentlichen Dienst des Saarlandes aushöhlen, warnten die Gewerkschafter. Sie wiesen besonders auf die „enorm gestiegene Arbeitsverdichtung in einer im Bundesvergleich kleinen, aber hervorragend arbeitenden Beamtenschaft" im Saarland hin. Meiser und Staatssekretär Gerhard Müllenbach sagten den Gewerkschaften eine Beteiligung bei der Umsetzung der Dienstrechtsreform zu. Die Gespräche sollen voraussichtlich im Herbst beginnen. 

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008

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