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Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

Beamtinnen und Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll dienstfähig sind, können mit reduzierter Arbeitszeit und entsprechend gekürzten Dienstbezügen in so genannter „begrenzter Dienstfähigkeit" weiterbeschäftigt werden. Ihnen kann auf Grundlage einer Verordnung ein Zuschlag zu den Dienstbezügen gewährt werden. Für Bundesbeschäftigte gab es eine solche Verordnung bislang nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Bund und Länder allerdings zu einem solchen Zuschlag verfassungsrechtlich verpflichtet. Der Bund will dies jetzt in Angriff nehmen und hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Dazu hat der DGB Stellung genommen: Der Zuschlag wird als überfällig begrüßt, ebenso, dass die Verordnung rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten und ein rückwirkender Ausgleich für jene gewährt werden soll, die in der Vergangenheit einen Antrag auf diesen Zuschlag gestellt hatten. Bei der Bemessung des Zuschlags sollte klargestellt werden, dass bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts auch die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes berücksichtigt ist. Der DGB schlägt vor, die Wirkungen des Zuschlags auch hinsichtlich der Entwicklung in den Ländern nach drei Jahren zu überprüfen und ihn gegebenenfalls anzupassen. Dabei sollten auch die unterschiedlichen finanziellen Folgen auf die einzelnen Besoldungsgruppen dargestellt werden. Die begrenzte Dienstfähigkeit als Instrument zur Vermeidung von Frühpensionierungen hilft, den Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation – Rehabilitation vor Versorgung" zu verwirklichen. Bisher gab es nur die Möglichkeit, entweder mit erheblichen Einkommensverlusten in Teilzeit oder in die frühzeitige Pensionierung zu gehen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008

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