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Tarif vor Besoldung

Der DGB spricht sich für eine einheitliche Tarif- und Besoldungspolitik für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Solange die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht wieder in die Verhandlungsgemeinschaft mit Bund und Kommunen zurückgekehrt sei, drohe das weitere Auseinanderfallen der tariflichen Gestaltungs- und der gesetzgeberischen Regelungsmacht in den Kommunen. Aufgabe des DGB sei es daher, weitere Differenzierungen zu verhindern und zurück zu vergleichbaren Verhältnissen zu kommen. Diesen Beschluss fasste die Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte (BkBB) des DGB Anfang Juni. Das Prinzip „Tarif vor Besoldung", so der DGB, habe sich grundsätzlich bewährt, wie die Tarif- und Besoldungsrunde des Bundes, die in den Ländern und selbst in Hessen gezeigt habe. Statt die Föderalismusreform durch eigene Besoldungsforderungen für die Kommunen auf die Spitze zu treiben, sei es wichtig, die gemeinsame Durchsetzungskraft der Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten für die Besoldungsrunde 2009 zu stärken. Der Erfolg dieser Tarif und Besoldungsrunde hänge mit davon ab, dass sich auch die Beamtinnen und Beamten der Kommunen aktiv für eine gemeinsame Einkommensverbesserung einsetzen.
Die BkBB beschloss ferner, bei der Neuregelung der Mehrarbeitsvergütung dem Günstigkeitsprinzip zu folgen. Laut Rechtsprechung müsse die Mehrarbeitsvergütung bei Beamtinnen und Beamten in Teilzeit mindestens dem jeweiligen Stundensatz entsprechen. In den unteren Besoldungsgruppen und bei den jüngeren Beamtinnen und Beamten könne dies jedoch zu Verlusten führen. Vor der Festsetzung der Vergütung sei deshalb zu prüfen, ob die pauschalen Sätze des geltenden Rechts höher lägen, als die Umrechnung in Arbeitsstunden und der jeweils günstigere Betrag zu gewähren.


Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008
 

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