Bund; Besoldungsanpassung einstimmig beschlossen; Bund


Besoldungsanpassung einstimmig beschlossen

Der Bundestag hat am 29. Mai einstimmig die Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst beschlossen. Das Gesetz sieht die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamte vor. In der Aussprache zum Gesetzentwurf verwies der CDU-Abgeordnete Ralf Göbel auf den „ganz erheblichen" Beitrag, den die Bundesbeamtinnen und -beamten zur Sanierung des Bundeshaushalts geleistet haben. Er bedankte sich ausdrücklich „für ihre Tätigkeit, die sie täglich verrichten und die hervorragende Arbeit, die sie Jahr für Jahr abliefern." SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten, dass das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Mit dem Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung werde man der Verantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten sowie den Versorgungsempfängern gerecht, sagte der SPD-Abgeordnete Siegmund Ehrmann. Unterstützung kam auch von der FDP: Es sei auch „ein Stück weit dem Druck der FDP und der Gewerkschaften zu verdanken", dass das Tarifergebnis 1:1 umgesetzt werde. „Die Beamten haben es verdient, dass der Tarifabschluss eins zu eins auf sie übertragen wird", betonte der Abgeordnete Ernst Burgbacher von der FDP-Fraktion. Am 13. Juni hat der Gesetzentwurf auch den Bundesrat passiert.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2018