Koalitionsvertrag erfüllt Ansprüche nicht; Hamburg

Koalitionsvertrag erfüllt Ansprüche nicht

Die Vereinbarungen im Hamburger Koalitionsvertrag sind nach Ansicht von DGB und GEW nicht geeignet, wesentliche Verbesserungen im Bildungsbereich und bei den dortigen Arbeitsbedingungen zu erzielen. Sie kritisieren, dass sich die „unerträglich hohen Arbeitszeiten des pädagogischen Personals", die die Gesundheit der Beschäftigten sowie die Qualität der Bildung massiv beeinträchtigen, kaum ändern würden. Weder sei Altersermäßigung oder -teilzeit beabsichtigt noch solle die umstrittene Lehrerarbeitszeitverordnung abgeschafft oder die Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrer/innen gesenkt werden. Ein neues Personalvertretungsrecht ist zum Bedauern der Gewerkschaften nicht vorgesehen. Weder würden die Einschränkungen der Beteiligungsrechte der Beschäftigten zurückgenommen noch sei die Entlastung der Schulpersonalräte beabsichtigt. Die Gewerkschaften befürchten, dass die neue schwarzgrüne Koalition den in den vergangenen Jahren betriebenen Abbau von Mitbestimmung „zementiert".

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008

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