ver.di; "Demokratie muss nicht effizient sein"; Gewerkschaften



„Demokratie muss nicht effizient sein"

Das diesjährige Potsdamer Forum von ver.di am 28. und 29. Mai stand im Zeichen der politischen Verantwortung für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Über 100 Führungskräfte des öffentlichen Dienstes erörterten neue Organisations- und Personalmanagementansätze und die Verantwortung der Politik.  Nach der Eröffnung durch den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, erläuterte Prof. Hans Peter Bull, Universität Hamburg, seine zentralen Thesen (s. Gastbeitrag, S. 6). Prof. Kuno Schedler, St. Gallen, lobte den Willen, die bestehenden Verhältnisse zu bilanzieren und zu analysieren, kritisierte aber, dass notwendige Veränderungen nicht konsequent umgesetzt würden. Die Teilnehmer der anschließenden Diskussionsrunde widersprachen Schedler nicht, gaben aber zu bedenken, dass Führungsstruktur und Entscheidungswege im öffentlichen Dienst nicht mit der eines privatwirtschaftlichen Betriebes vergleichbar seien. Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, wendete ein, dass die gewerkschaftlichen Interessen – Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge und Schaffung humaner Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – ebenfalls zu berücksichtigen seien.

Ein weiteres Schwerpunktthema waren die unterschiedlichen Interessenlagen bei Public Private Partnerships (PPP), also der Bereitstellung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, University of California, stellte Entwicklung und Gefahren privater Einflussnahme auf öffentliches Gemeinwohl dar. Vielfach hätten Privatisierungen zu einer erheblichen Verteuerung von Dienstleistungen geführt. Nach seiner Ansicht bergen Privatisierungen überdies eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft. Demokratie könne und müsse nicht effizient sein, aber ein funktionierender Staat, der Gewährleistungsaufgaben und Daseinsvorsorge wahrnehme, sei für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft unabdingbar.

Wichtige Information:

Eine Dokumentation aller Beiträge des 6. Potsdamer Forums erscheint demnächst.
Mehr dazu: https://potsdamerforum.verdi.de

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008




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