Verantwortung der Politik; Gute Ideen liegen auf dem Tisch; Prof. Dr. Hans Peter Bull; Gastbeitrag

Gute Ideen liegen auf dem Tisch

Prof. Dr. Hans Peter Bull zur Verantwortung der Politik für den öffentlichen Dienst

Der öffentliche Dienst – gescholten, beneidet oder gering geschätzt – ist für die Politik ein ungeliebter Gegenstand. Die Parteien erhoffen sich mehr Beifall von der Sachpolitik; man verspricht lieber Sozial- und Bildungsreformen, mehr Umweltschutz und mehr Wirtschaftsförderung als Dienstrechts- und Organisationsreformen. Aber Fehler und Versäumnisse der Verwaltung können mehr Ärger verursachen als unterlassene Gesetzgebung. Deshalb tun Politiker aller Ebenen gut daran, sich auch um diese Probleme und vor allem um die Menschen zu kümmern, von denen die Verwirklichung der Gesetzesziele abhängt.

Der öffentliche Dienst – gescholten, beneidet oder gering geschätzt – ist für die Politik ein ungeliebter Gegenstand. Die Parteien erhoffen sich mehr Beifall von der Sachpolitik; man verspricht lieber Sozial- und Bildungsreformen, mehr Umweltschutz und mehr Wirtschaftsförderung als Dienstrechts- und Organisationsreformen. Aber Fehler und Versäumnisse der Verwaltung können mehr Ärger verursachen als unterlassene Gesetzgebung. Deshalb tun Politiker aller Ebenen gut daran, sich auch um diese Probleme und vor allem um die Menschen zu kümmern, von denen die Verwirklichung der Gesetzesziele abhängt.

Der öffentliche Dienst – gescholten, beneidet oder gering geschätzt – ist für die Politik ein ungeliebter Gegenstand. Die Parteien erhoffen sich mehr Beifall von der Sachpolitik; man verspricht lieber Sozial- und Bildungsreformen, mehr Umweltschutz und mehr Wirtschaftsförderung als Dienstrechts- und Organisationsreformen. Aber Fehler und Versäumnisse der Verwaltung können mehr Ärger verursachen als unterlassene Gesetzgebung. Deshalb tun Politiker aller Ebenen gut daran, sich auch um diese Probleme und vor allem um die Menschen zu kümmern, von denen die Verwirklichung der Gesetzesziele abhängt.

Der öffentliche Dienst – gescholten, beneidet oder gering geschätzt – ist für die Politik ein ungeliebter Gegenstand. Die Parteien erhoffen sich mehr Beifall von der Sachpolitik; man verspricht lieber Sozial- und Bildungsreformen, mehr Umweltschutz und mehr Wirtschaftsförderung als Dienstrechts- und Organisationsreformen. Aber Fehler und Versäumnisse der Verwaltung können mehr Ärger verursachen als unterlassene Gesetzgebung. Deshalb tun Politiker aller Ebenen gut daran, sich auch um diese Probleme und vor allem um die Menschen zu kümmern, von denen die Verwirklichung der Gesetzesziele abhängt.

Der öffentliche Dienst – gescholten, beneidet oder gering geschätzt – ist für die Politik ein ungeliebter Gegenstand. Die Parteien erhoffen sich mehr Beifall von der Sachpolitik; man verspricht lieber Sozial- und Bildungsreformen, mehr Umweltschutz und mehr Wirtschaftsförderung als Dienstrechts- und Organisationsreformen. Aber Fehler und Versäumnisse der Verwaltung können mehr Ärger verursachen als unterlassene Gesetzgebung. Deshalb tun Politiker aller Ebenen gut daran, sich auch um diese Probleme und vor allem um die Menschen zu kümmern, von denen die Verwirklichung der Gesetzesziele abhängt.

Der Staat bleibt in der Verantwortung

Verantwortung trägt die Politik zunächst für die Bestimmung der Aufgaben von Staat und Kommunen. Die Verwaltung braucht nicht alle ihre Aufgaben mit eigenem Personal und unter eigener Regie auszuführen. Aber der Staat bleibt in der Verantwortung; er muss zumindest für die Ziele – soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheitsfürsorge usw. – einstehen. Der Staat ist nicht genötigt, immer neue privatwirtschaftliche Gewinnchancen zu eröffnen. Wenn Privatisierung fehlschlägt,

Verantwortung trägt die Politik zunächst für die Bestimmung der Aufgaben von Staat und Kommunen. Die Verwaltung braucht nicht alle ihre Aufgaben mit eigenem Personal und unter eigener Regie auszuführen. Aber der Staat bleibt in der Verantwortung; er muss zumindest für die Ziele – soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheitsfürsorge usw. – einstehen. Der Staat ist nicht genötigt, immer neue privatwirtschaftliche Gewinnchancen zu eröffnen. Wenn Privatisierung fehlschlägt,

muss die öffentliche Hand ohnehin wieder aktiv werden. Das sollte man beachten, bevor noch weitere Bereiche der Staatstätigkeit privatisiert werden. In der Vergangenheit ist es nicht immer beachtet worden.

Dienstherren und Arbeitgeber müssen mehr Geld in die Hand nehmen

Noch wichtiger ist die Sorge für die „menschlichen Ressourcen" der öffentlichen Verwaltung. Die Anforderungen an das Personal werden noch steigen, und der demographische Wandel wird die Nachwuchswerbung erschweren. Es hilft nichts:

Die Dienstherren und Arbeitgeber müssen mehr Geld in die Hand nehmen, um den öffentlichen Dienst für qualifizierte Bewerber attraktiv zu erhalten. Ausreichende Budgets sind auch nötig, um die wünschenswerte Leistungsbezogenheit der Bezahlung in akzeptabler Weise durchzuführen – bisher ein Trauerspiel. Parallel dazu muss die Umgestaltung des Dienstrechts weitergehen. Die alte Forderung des DGB, ein einheitliches öffentliches Dienstrecht zu schaffen, ist nach wie vor richtig, aber politisch derzeit (noch) nicht durchsetzbar. Es muss und wird jedoch weiter Angleichungen zwischen Beamten- und Tarifrecht geben. Zur Reform der Rechtsgrundlagen sollte vor allem eine Lockerung des Laufbahnrechts hinzukommen – über das hinaus, was der Bundesgesetzgeber jetzt beschließen wird – und ebenso eine Neuordnung der Ausbildung. Das Bildungssystem verändert sich rapide; das muss Auswirkungen auf die Personalrekrutierung haben. Es kann zum Beispiel nicht

dabei bleiben, dass der Nachwuchs für den gehobenen Dienst weiterhin intern von der Verwaltung selbst ausgebildet und sozialisiert wird. Das externe Studium und der Wettbewerb um die Anstellung haben sich beim höheren Dienst bewährt – warum nicht auch beim gehobenen?

„Better Regulation" statt Deregulierung

Zur Verwaltungspolitik gehört schließlich der Abbau überfl üssiger und ungeeigneter Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften – als „Entbürokatisierung" oder „Deregulierung" propagiert, treffender aber als „Better Regulation" bezeichnet; denn es ist unsinnig, auf Regeln verzichten zu wollen, sie sollten nur einfach und sachgerecht sein. Das früher oft geäußerte Petitum, die Verwaltung mit moderneren Hilfsmitteln auszustatten, ist weitgehend erfüllt; das „E-Government" wirft keine grundsätzlichen politischen Probleme mehr auf. Allerdings ist die Bereitschaft zu entschiedenen Reformen noch unterentwickelt. Ehe aus den alten Personalverwaltungen ein modernes Personalmanagement wird, dürfte noch viel Zeit vergehen. Ehrlicherweise sollten wir zugeben, dass die Reformbegeisterung auch bei den Beschäftigten selbst und ihren Vertretungen nicht überall hinreicht. Manche sind enttäuscht, dass die bisherigen Reformversuche wenig gebracht haben, viele misstrauen den Personalverwaltungen, viele aber sind auch schlicht zu kleinmütig. Die Angst vor Veränderungen ist verständlich, aber sie muss überwunden werden. Gute Ideen liegen auf dem Tisch; wir sollten sie umsetzen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008

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