Polizei; GdP bekräftigt Forderungen zur Reform; Thüringen

GdP bekräftigt Forderungen zur Reform

Die Thüringer GdP beklagt einen Stillstand bei den Vorbereitungen für die Polizeireform. Ein Gespräch mit dem Innenminister über die weitere Umsetzung der vom Landtag beschlossenen neuen Struktur sei nicht zustande gekommen. Auch der Einladung zur Klausur des Landesvorstands Anfang April sei er nicht gefolgt. „Diese Ignoranz der Interessen der Beschäftigten der Thüringer Polizei ist kaum noch zu überbieten“, erklärt der Vorstand. Den Rücktritt von Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) am 8. April wertet die GdP-Kreisgruppe Saalfeld als Zeichen gegen die Polizeireform. Denn Gasser habe sein persönliches Schicksal an die jahrelang umstrittene Reform geknüpft, die immer wieder von den Gewerkschaften kritisiert wurde. Die GdP betont nochmals, dass der geplante Abbau von 5.600 Stellen dazu zwinge, schnellstmöglich ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Polizei zu erarbeiten. Alle Standorte in Thüringen sollen erhalten bleiben. Weiter fordert die GdP eine Dienstvereinbarung über eine sozialverträgliche Umsetzung der Reform. Sie will betriebsbedingte Kündigungen oder Zwangspensionierungen ausschließen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2008

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