Föderalismusreform II: Auf dem Weg in einen effektiveren Bundesstaat?; Aus Bundestag und Bundesrat

Föderalismusreform II: Auf dem Weg in einen effektiveren Bundesstaat?

Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu regeln. Die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und deren aufgabengerechte Finanzausstattung sollen gestärkt werden. Durch Aufgabenentflechtung und Verwaltungskooperationen soll erreicht werden, dass die Verwaltung im Bundesstaat effektiver und effizienter wird.

Ausbau der Verwaltungskooperationen

Bundesinnenminister Schäuble hat ein Papier vorgelegt, das die Vorstellungen der Mitglieder der Bundesregierung in der Kommission zu den Verwaltungsthemen konkretisiert. Demnach soll die Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund erleichtert werden, indem u. a. nach Art. 91 GG ein neuer Abschnitt VIIIb. „Verwaltungszusammenarbeit“ in das Grundgesetz eingefügt wird. Diese Regelung beträfe ausschließlich den Bereich verwaltungsinterner Dienstleistungen, die nach den Vorstellungen des Bundes künftig verstärkt in so genannten Dienstleistungszentren (Shared Service Center) gebündelt werden sollen. Möglich wären solche Verwaltungskooperationen u. a. in den Bereichen
- Statistikproduktion,
- Geoinformationswesen und
- Ausländerrecht.

Auch bei verwaltungsinternen Dienstleistungen wie Personalkosten, Beschaffung, Haushalts- und Rechnungswesen sowie Informationstechnik (IT) sieht der Bundesinnenminister Potenzial zur stärkeren Bündelung. Die strategischen Entscheidungen in diesen Bereichen sollen in den jeweiligen Behörden bleiben.

IT-Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Synergien könnten insbesondere im Bereich der Informationstechnik erzielt werden. Das gelte nicht nur für die technischen Details wie verbindliche Schnittstellenstandards, Interoperabilitätsanforderungen oder einheitliche Sicherheitsstandards, die für eine effektive IT-Netzinfrastruktur notwendig seien. Auch die Koordinierung der IT Zusammenarbeit von Bund und Ländern lasse sich optimieren. Statt einer unübersichtlichen Vielzahl von Gremien ohne klare Verantwortlichkeiten würden eine dauerhafte Steuerungsstruktur und ein zentrales Entscheidungsgremium benötigt, die die bisherigen Gremien ersetzen. Schäubles Vorschlag, die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf die Informationstechnik der öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder zu erweitern, wird insbesondere mit der „Bedrohungslage für die Sicherheit der IT-Infrastruktur der Verwaltung insgesamt“ begründet.

Föderaler Wettbewerb durch Benchmarking

Mit dem Ziel, die „Kultur des Leistungsvergleichs“ in der deutschen Verwaltungslandschaft zu stärken, plädiert Schäuble für Benchmarking. Mit diesem Instrument ließen sich Kosten, Leistungen und die Qualität von Verwaltungen transparent machen. Leistungsvergleiche kämen zwischen Landesverwaltungen, innerhalb der Bundesverwaltung und zwischen Bundes- und Landesbehörden in Betracht. Sie seien geeignet, die Effektivität und Effizienz der Verwaltungen auf allen Ebenen des Bundesstaates zu verbessern. Die Beteiligung an Vergleichsstudien will Schäuble durch die Verankerung von Benchmarking im Grundgesetz erhöhen.

Föderalismuskommission „auf der Zielgeraden“

Die Föderalismuskommission will im Herbst die Beratungen über die Föderalismusreform II abschließen und im Dezember die Gesetzentwürfe in Bundestag und Bundesrat einbringen. Bereits am 26. Juni wollen die beiden Kommissionsvorsitzenden Günther Oettinger und Peter Struck Eckpunkte vorlegen. Der baden-württembergische Ministerpräsident (CDU) und der SPD-Fraktionschef betonten, dass die Kommission „im Zeitplan“ sei. Die Vorarbeiten seien abgeschlossen, „wir befinden uns auf der Zielgeraden“, so Oettinger. Es werde ein Paket für eine schärfere Schuldenbremse und den Abbau der Altschulden geschnürt. Oettinger hält eine solidarische Lösung für Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein für nicht ausgeschlossen. Der Abbau von Altschulden ist der größte Streitpunkt in der Föderalismuskommission. Der Bund, Bayern und Berlin lehnen Hilfen rundweg ab. Struck: „Wenn es eine vernünftige Arbeitsteilung gibt, kann ich mir vorstellen, dass sich der Bund daran beteiligt.“

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2008

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