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Beteiligungsgespräch zur Beihilfeverordnung

Voraussichtlich am 26. Mai werden die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften mit dem Bundesinnenministerium zum Beteiligungsgespräch über den Entwurf einer neuen Beihilfeverordnung zusammenkommen. Das Beihilferecht soll den Prinzipien des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen und die Weiterentwicklung der Krankenversorgung von Beamtinnen und Beamten des Bundes sicherstellen. Gegenüber den bisherigen Regelungen sieht der Entwurf u. a. folgende Änderungen vor: Aufwendungen für die Soziotherapie für schwerwiegend psychisch Erkrankte werden beihilfefähig. Arzneimittel, deren Preis 30 Prozent niedriger liegt als der jeweilige Festbetrag, werden von Eigenbehalten freigestellt. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Familien- und Haushaltshilfen wird neu geregelt. Zudem wird die Möglichkeit zu einer pauschalen Kostenbeteiligung bei Prävention und Gesundheitsförderung eröffnet. Die Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten wird von 18.000 auf 17.000 Euro (statt auf 10.000 Euro) gesenkt. Diese Verbesserung und ein Teil der Änderungen gehen auf die Stellungnahmen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften bei den bisherigen Gesprächen zurück.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2008

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