Bund; Beamtenstatusgesetz ist verabschiedet; Bund

Beamtenstatusgesetz ist verabschiedet

Das Beamtenstatusgesetz hat am 25. April den Bundesrat passiert. Zuvor waren die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen vom Bundestag beschlossen worden. Das Beamtenstatusgesetz ersetzt das Beamtenrechtsrahmengesetz und regelt ab 1. April 2009 das Statusrecht für Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamte. Ziel des Gesetzes ist es, die Mobilität der Beamtinnen und Beamten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach der Föderalismusreform zu gewährleisten. Es normiert vor allem die Kernbereiche des Statusrechts wie Begründung oder Beendigung des Beamtenverhältnisses. DGB und Gewerkschaften kritisieren, dass die Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden können, weil u. a. Regelungen zur wechselseitigen Anerkennung von Laufbahnen fehlen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2008

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