Polizei; Witthaut trifft Minister; Niedersachsen

Witthaut trifft Minister

Nach der erneuten Ernennung zum Minister für Inneres, Sport und Integration trafen sich Minister Uwe Schünemann (CDU) und der Landesvorsitzende der GdP Bernhard Witthaut zu einem ersten Gedankenaustausch. Thema des Treffens nach der Landtagswahl war u.a. die Projektgruppe zur Innovationsoffensive „Polizei 2015“. Die GdP begrüßt, dass die Gruppe für technische Einrichtungen zur Bekämpfung von Kriminalität, Verkehrsunfällen und zur Einsatzbewältigung sorgen soll. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass der Mensch die Technik einsetzen müsse. Die GdP erwartet, dass nicht nur an Spitzentechnik, sondern auch an die alltägliche Ausrüstung gedacht wird. Wichtige Aspekte für die Polizistinnen und Polizisten seien gute und moderne Dienstgebäude, modern und angemessen ausgestattete Arbeitsplätze und z. B. eine weitere Modernisierung des Fahrzeugparks, sagte Witthaut. Mit dem Minister sprach er auch über Beurteilungen, Beförderungen 2008 und das umstrittene Staatliche Baumanagement (SBM). Das SBM organisiert alle anfallenden Arbeiten im Bereich der Liegenschaften wie Hausmeistertätigkeiten oder Verwaltung unter Federführung des Finanzministeriums. Die GdP möchte nicht, dass Beschäftigte von der Polizei in das Projekt geschoben werden. Sie sollen für die Polizeiliegenschaften arbeiten.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2008

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