Personalrat; Weiterbildung von Personalräten nicht behindern; Bund

Weiterbildung von Personalräten nicht behindern

Die Details der Teilnahme von Personalräten an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sollen künftig in einem Rundschreiben des Bundesministerium des Innern (BMI) näher beschrieben werden. Absicht des BMI ist es, Kosten zu begrenzen und neue Schulungsformen zu verankern. Nach Ansicht des DGB ist die Neuausrichtung des Rundschreibens zu sehr von fiskalischen Überlegungen geprägt und zu wenig davon, den Dienststellenleitungen und Personalräten die Schulungsentscheidung zu erleichtern. Grundschulungen sollen nach dem Entwurf grundsätzlich nur fünf Tage umfassen. Diese Regelung berücksichtige nicht ausreichend die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die schematische Obergrenzen bei der Dauer von Grundschulungen ablehnt. Zudem sei es nicht möglich, die umfangreichen Themengebiete wie Personalvertretungsrecht, Beamten- und Arbeitsrecht an nur fünf Tagen zu vermitteln, kritisierte der DGB im Beteiligungsgespräch mit dem BMI Anfang April. Dem Schulungsbedarf von Ersatzmitgliedern werde durch das Rundschreiben ebenfalls nicht ausreichend Rechnung getragen. „In der Praxis kommen Ersatzmitglieder durch urlaubs- oder krankheitsbedingte Abwesenheit von Personalratsmitgliedern regelmäßig zum Einsatz", erläuterte Egbert Biermann vom DGB-Bundesvorstand die Kritik. Dies gelte in besonderem Maße in sehr kleinen Personalvertretungen oder bei kleinen Listen. Der DGB sehe hier dringenden Nachbesserungsbedarf.

Darüber hinaus kritisiert der DGB, dass durch Indoor-Schulungen unmittelbar in die verfassungsmäßigen Rechte von Personalvertretungen und Gewerkschaften eingegriffen werden könnte, weil Indoor-Schulungen vom Arbeitgeber durchgeführt würden. Auch werde durch die umfänglichen Reglementierungen und Prüfgebote des Entwurfs die angestrebte Verwaltungsvereinfachung behindert.

Das BMI sagte die Prüfung der gewerkschaftlichen Forderungen zu. Das Rundschreiben soll nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens im Mai verschickt werden. Als interne Verwaltungsvorschrift dient es Dienststellen bei der Genehmigung von Freistellungen für Personalräte nach § 46 Abs. 6 BPersVG als Richtschnur. Weder für die Personalvertretungen noch für die Gerichte hat das Rundschreiben bindende Wirkung.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2008

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