Personalrat; Skepsis gegenüber Beurteilungsrichtlinien; Schleswig-Holstein

Skepsis gegenüber Beurteilungsrichtlinien

Auf einer Personalrätekonferenz der DGB-Gewerkschaften Anfang März in Kiel wurden die Eckpunkte des schleswig-holsteinischen Innenministeriums zur Reform der Beurteilungsrichtlinien (BuRL) diskutiert. Grundlage waren die Vorschläge einer zu diesem Thema gebildeten Projekt-Arbeitsgruppe. In der Diskussion hat sich die bei einem früheren Gespräch im Innenministerium seitens des DGB vorgetragene Skepsis gegen eine inhaltliche Änderung der Beurteilungsrichtlinien weitgehend bestätigt. Eine Verknüpfung mit einer eventuellen leistungsorientierten Bezahlung komme für den DGB nicht in Betracht. Mit den Beurteilungsrichtlinien dürfe nichts präjudiziert werden. Das gelte auch für eine mögliche Zusammenführung von Mitarbeiter-Vorgesetzten- mit Beurteilungsgesprächen. Die Vorschläge der DGB-Projekt-AG zu BuRL würden nun zu einem vorläufigen Meinungsbild überarbeitet. Das Innenministerium werde in Kenntnis gesetzt. Ein Positionspapier des DGB werde nach Beratung im DGB-Beamtenausschuss von Schleswig-Holstein Anfang April veröffentlicht.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008

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