Mitbestimmung; Verhandeln statt verordnen; Sachsen-Anhalt

Verhandeln statt verordnen

DGB und Gewerkschaften haben in einem Gespräch mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Anfang März ihre Forderung nach einem verbesserten beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren konkretisiert. Die Gesprächspartner einigten sich darauf, zügig eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Darin soll laut GdP festgeschrieben werden, dass DGB und Gewerkschaften in einem echten Verhandlungsverfahren beteiligt werden, bevor Änderungen durch Gesetz, Verordnung oder Erlass in Kraft gesetzt werden. Im Zuge der Föderalismusreform haben die Länder zum 1. September 2006 die abschließenden Zuständigkeiten für die Besoldung, die Versorgung und das Laufbahnrecht erhalten.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008

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