Besoldung; DGB unzufrieden mit geplanten Besoldungsregelungen; Thüringen

DGB unzufrieden mit geplanten Besoldungsregelungen

Der DGB hat zum Entwurf eines Thüringer Besoldungsneuregelungs- und -vereinfachungsgesetz Stellung genommen und darin erneut gefordert, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Der Gesetzentwurf sieht die Besoldungserhöhung für den 1. Juli 2008 vor, der DGB fordert sie zum 1. Mai 2008.

Der DGB hat die Landesregierung darüber hinaus aufgefordert, die Zulagenregelung zu korrigieren. Die Zulage bei der Übertragung eines höherwertigen Amtes solle nicht – wie beabsichtigt – erst ab dem 13. Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung der Aufgaben gezahlt werden, sondern ab dem ersten Tag. Außerdem fehle im Gesetzentwurf eine Regelung über  Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen, die wegen der Häufigkeit solcher Vorgänge unbedingt erforderlich sei.

Die Schwierigkeiten mit der leistungsorientierten Bezahlung im Angestelltenbereich legten es nahe, zufriedenstellende Regelungen abzuwarten, um sie dann auf den Beamtenbereich zu übertragen. Leistungsorientierte Besoldung sollte im Übrigen nur im Wege von Verhandlungen eingeführt werden und der Mitbestimmung der Personalräte unterliegen.

Der DGB spricht sich dagegen aus, dass die abgesenkte Besoldung für Beamtinnen und Beamte ab A 10 aufwärts festgeschrieben werden soll und stellt infrage, ob das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation noch gewahrt ist.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2008

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