Altersteilzeitzuschlag; DGB kritisiert Ungereimtheiten; Sachsen-Anhalt

DGB kritisiert Ungereimtheiten

Der DGB hat den Gesetzentwurf zur Einführung eines besonderen Altersteilzeitzuschlags für Polizeivollzugsbeamte und anderer beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen kritisiert. In seiner Stellungnahme hat er die Forderung erhoben, dass die Regelungen zur Altersteilzeit und Frühpensionierung für alle Beschäftigten – Beamtinnen und Beamte einschließlich derjenigen im höheren Dienst und Tarifbeschäftigte – gelten und nicht auf Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen Polizeidienstes beschränkt werden sollen. Der Einstellungskorridor müsse vergrößert werden, heißt es weiter, und das Personalkonzept gehe von einer zu niedrigen Polizeidichte aus. Das Bundesbesoldungsgesetz soll in vollem Umfang gelten. Außerdem müsse geregelt werden, dass Beamtinnen und Beamten nach der Höchstgrenzenregelung zumindest das erdiente Ruhegehalt bleibt und die Rente nicht auf die Versorgung angerechnet werde.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2008

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