Einkommen; Rotstiftpolitik wird nicht mehr akzeptiert; Rheinland-Pfalz

Rotstiftpolitik wird nicht mehr akzeptiert

Rheinland-Pfalz kann mit einem Steuerplus für 2007 und 2008 von rund 780 Millionen Euro rechnen. Nach Meinung des DGB ist es deshalb an der Zeit, endlich auch etwas für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu tun. „Die Forderung von Kurt Beck, den öffentlichen Dienst von deutlichen Lohnsteigerungen 2008 auszunehmen, ist den Beschäftigten nicht mehr zu vermitteln", erklärte der DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid dazu. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung müsse es auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein deutliches Plus geben.

Für über 80 Prozent seiner Beamtinnen und Beamten habe das Land nach mehreren Nullrunden nur eine Einkommenserhöhung von 0,5 Prozent übrig, während die Inflationsrate zuletzt bei 2,9 Prozent gelegen habe. Das bedeute einen erheblichen Reallohnverlust. Selbst wenn man Becks Argument folge, dass öffentliche Haushalte geringere Spielräume für Einkommenserhöhungen haben als die Privatwirtschaft, dürften Beamtinnen und Beamte nicht weiter abgekoppelt werden und müssten an der positiven Finanzentwicklung teilhaben. Schuldenabbau und Einkommenszuwächse müssten sich nicht ausschließen, so Muscheid.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2008

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