Beamtenpolitische Schlagkraft stärken; Länder

Beamtenpolitische Schlagkraft stärken

DGB will beamtenpolitische Aktivitäten in den fünf norddeutschen Ländern besser verzahnen

Der DGB will in der beamtenpolitischen Diskussion im Norden stärker Flagge zeigen. Um ihre beamtenpolitischen Aktivitäten besser zu koordinieren, kamen Ende Januar 40 DGB-Spitzenfunktionäre aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zur 1. norddeutschen beamtenpolitischen Konferenz zusammen.

Hintergrund ist ein Musterlandesbeamtengesetz, das die Regierungen der fünf norddeutschen Länder zurzeit unter der  Federführung Hamburgs miteinander abstimmen. Nachdem die Föderalismusreform den Abschied vom einheitlichen Beamtenrecht  eingeläutet hat, haben sich die fünf norddeutschen Küstenländer auf gemeinsame Grundstrukturen im Laufbahnrecht verständigt. Danach soll es statt bisher vier nur noch zwei Laufbahngruppen geben: eine mit und eine ohne Hochschulabschluss. Ein einheitliches Laufbahnsystem soll verhindern, dass neue Barrieren für den Wechsel der Beamtinnen und Beamten über die Ländergrenzen hinweg aufgebaut werden.

Standortwettbewerb soll verhindert werden

Zwar könnte jedes Land nach der Föderalismusreform seinen eigenen beamtenrechtlichen Weg gehen, so der für Beamtenfragen zuständige Abteilungsleiter beim DGB Nord Carlos Sievers, „aber die Landesregierungen sind klug genug zu sehen, dass sie dann einen verhängnisvollen Standortwettbewerb in Gang setzen würden, denn gut ausgebildete Beamtinnen und Beamte sind begehrt." Da sei es aus Sicht der Regierungen nur opportun, sich zusammenzuschließen und die Bedingungen auf diesem  besonderen Teil des Arbeitsmarktes gemeinsam zu bestimmen. Volkswirtschaftlich gesprochen heiße das, dass sie eine Art Kartellvorbereiten.

Mehr Schlagkraft durch effektive Arbeitsstrukturen

Für DGB und Gewerkschaften in den norddeutschen Ländern folgt daraus, sich zu effektiven beamtenpolitischen Arbeitsstrukturen zusammenzufinden, um zu verhindern, dass die Landesregierungen durch ein gemeinsames Vorgehen die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten weiter verschlechtern „Wenn wir uns als Gewerkschaften hier nicht ebenfalls abstimmen und gemeinsam unsere nächsten Schritte festlegen, dann würden wir unklug handeln", erläutert Helga Papendick-Apel vom DGB in Niedersachsen und Bremen. „Unser Ziel ist es, den laufenden Abstimmungsprozess zwischen den Regierungen durch ein gemeinsames Vorgehen auf unserer Seite zu beeinflussen, aber auch sofort reagieren zu können, wenn die Länder ihren Musterentwurf vorlegen."

Beamtenpolitische Arbeitsgruppen eingesetzt

Auf der 1. beamtenpolitischen Konferenz der Nordländer wurde beschlossen, zwei gemeinsame beamtenpolitische Arbeitsgruppen der DGB-Beamtenausschüsse der fünf norddeutschen Länder einzurichten: eine AG Laufbahnrecht und eine AG Verhandeln statt Verordnen. Die Arbeitsgruppen sollen auf der 2. gemeinsamen norddeutschen DGB-Beamtenkonferenz am 26. Mai 2008 im Gewerkschaftshaus Hamburg ihre Berichte vorstellen. Es wird erwartet, dass bis dahin auch der Musterentwurf eines  Beamtengesetzes der Beamtenrechtsreferenten der fünf Länder vorliegen wird.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2008

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